Radikaler Islamist erklärt sich zum Präsidenten Syriens - Westen schweigt zu demokratiefeindlicher Machtübernahme

In einer dramatischen Entwicklung, die die westliche Doppelmoral in der internationalen Politik schonungslos offenlegt, hat sich der islamistische Anführer Abu Mohammad al-Jolani zum Präsidenten Syriens erklärt. Diese Machtübernahme erfolgt ohne demokratische Legitimation und unter völliger Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Vom Terror-Kämpfer zum "Staatsoberhaupt"

Der selbsternannte Präsident, der mit bürgerlichem Namen Ahmad al-Sharaa heißt, kündigte bereits im Vormonat an, dass es bis zu vier Jahre dauern könnte, bis Neuwahlen stattfinden würden. In seiner "Siegesrede" erklärte er sich nun kurzerhand selbst zum Staatsoberhaupt - ein Vorgang, der in seiner demokratiefeindlichen Dimension kaum zu überbieten sein dürfte.

Westliche Scheinheiligkeit entlarvt

Besonders pikant erscheint das ohrenbetäubende Schweigen westlicher Regierungen zu dieser Entwicklung. Dieselben Politiker, die sich sonst gerne als Verfechter demokratischer Werte inszenieren, schweigen nun zur Machtergreifung eines Mannes, der nachweislich Verbindungen zum islamistischen Terror unterhielt.

Die Auflösung der syrischen Verfassung von 2012, des Parlaments und sämtlicher Sicherheitsbehörden zeigt deutlich, wohin die Reise geht: In Richtung eines autoritären islamistischen Regimes.

Fragwürdige Vergangenheit des neuen Machthabers

Al-Sharaas Werdegang liest sich wie ein Handbuch des islamistischen Terrors: Als ausländischer Kämpfer kämpfte er gegen US-Truppen im Irak, saß im berüchtigten Camp Bucca ein und unterhielt nachweislich Verbindungen zum IS. Später gründete er die militante Gruppe Jabhat al-Nusra, die sich zu Al-Qaida bekannte.

Humanitäre Katastrophe droht sich zu verschärfen

Für die syrische Bevölkerung bedeutet diese Entwicklung eine weitere Verschärfung ihrer ohnehin prekären Lage. Die weiterhin bestehenden internationalen Sanktionen erschweren den Zugang zu grundlegenden Gütern wie Medikamenten, Nahrungsmitteln und Treibstoff. Die Menschen leiden unter extremem Mangel an Elektrizität und anderen lebensnotwendigen Ressourcen.

Während der neue Machthaber bereits seine erste Auslandsreise nach Saudi-Arabien plant, bleibt die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gegenüber dem syrischen Volk weiterhin schuldig. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr das völlige Versagen westlicher Interventionspolitik im Nahen Osten.

Fatales Signal für die Region

Diese Machtübernahme könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall für die gesamte Region erweisen. Sie demonstriert, wie schnell demokratische Prinzipien dem Machtstreben radikaler Kräfte zum Opfer fallen können - besonders dann, wenn der Westen aus geopolitischem Kalkül wegschaut.