Politisches Taktieren: Merz und Grüne planen milliardenschwere Aufrüstung noch vor Regierungswechsel

In einem bemerkenswerten Schachzug, der die demokratischen Grundprinzipien auf die Probe stellt, plant der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar gemeinsam mit den scheidenden Grünen, noch vor seinem offiziellen Amtsantritt massive Rüstungsausgaben durchzusetzen. Diese höchst fragwürdige Vorgehensweise würde den künftigen Bundestag vor vollendete Tatsachen stellen.

Grüne Kriegstreiberei statt Friedenspolitik

Ausgerechnet die einstige Friedenspartei der Grünen, angeführt von Robert Habeck und Annalena Baerbock, macht sich nun zum Steigbügelhalter einer beispiellosen Aufrüstungspolitik. In geradezu alarmistischer Rhetorik beschwört Baerbock eine "imminente Bedrohung durch Russland" und fordert sofortiges Handeln - noch bevor der neue Bundestag überhaupt zusammentreten kann.

Demokratische Kontrolle wird ausgehebelt

Der wahre Grund für diese Eile dürfte jedoch ein anderer sein: Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke über eine Sperrminorität, die solch weitreichende finanzielle Entscheidungen blockieren könnte. Durch den geplanten Schnellschuss würde diese demokratische Kontrollinstanz elegant umgangen.

Gigantische Summen im Gespräch

Die diskutierten Beträge sind geradezu astronomisch: Allein für die EU wird ein Rüstungspaket in der Größenordnung der Corona-Hilfen erwogen - rund 700 Milliarden Euro. Die Rüstungsindustrie reibt sich bereits die Hände, wie der Höhenflug der Rheinmetall-Aktie eindrucksvoll belegt.

"Wir haben in der Corona-Krise ja schon einmal gezeigt, dass wir zu Großem fähig sind", verkündete Außenamtssprecher Wagner vielsagend.

Schuldenbremse als Kollateralschaden

Besonders pikant: Um diese gigantischen Summen zu stemmen, könnte auch die Schuldenbremse fallen - ein weiterer Sargnagel für die finanzpolitische Stabilität unseres Landes. Die Finanzbranche übt bereits massiven Druck aus, während sich die Grünen als willige Helfer für diese höchst bedenkliche Strategie anbieten.

Bürger tragen die Last

Während Milliarden in die Rüstung fließen sollen, stehen dem deutschen Steuerzahler harte Zeiten bevor. Einschnitte beim Bürgergeld und der Rente scheinen unvermeidlich. Die wahren Kosten dieser Politik werden die Bürger noch lange zu tragen haben.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie schnell einstige Grundüberzeugungen über Bord geworfen werden, wenn es der politischen Agenda dient. Die Grünen, einst Verfechter der Friedenspolitik, machen sich nun zum Erfüllungsgehilfen einer beispiellosen Aufrüstungspolitik - ein weiteres Beispiel für den moralischen Bankrott dieser Partei.