Politischer Kuhhandel: Merz und Söder buhlen plötzlich um Grünen-Stimmen

Die politische Landschaft in Deutschland gleicht derzeit einem shakespeareschen Drama. Erst kürzlich verkündete CSU-Chef Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch in Passau triumphierend das Ende der grünen Regierungsbeteiligung. "Grün ist raus" - diese Worte hallten durch die Nibelungenhalle, begleitet vom johlenden Applaus seiner Anhänger. Doch das Blatt wendet sich schneller als gedacht, und die vermeintlichen Siegesreden könnten sich als voreilig erweisen.

Die bittere Realität der Zahlen

Die politische Arithmetik zwingt die selbsternannten Grünen-Gegner nun zu einer pikanten Kehrtwende. Für die geplanten Verfassungsänderungen benötigen CDU/CSU und SPD eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag - ein Ziel, das ohne die Unterstützung der Grünen in unerreichbare Ferne rückt. Besonders brisant: Es geht um nichts Geringeres als die Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein gewaltiges 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturprojekte.

Der Preis der Macht

Die Ironie der Situation könnte kaum größer sein. Ausgerechnet jene Politiker, die sich im Wahlkampf als entschiedene Gegner grüner Politik profilierten, müssen nun kleinlaut um die Gunst ihrer politischen Kontrahenten werben. Robert Habeck, dem Söder noch ein spöttisches "Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen!" hinterherrief, könnte sich nun als unverzichtbarer Mehrheitsbeschaffer erweisen.

Verfassungsänderung als Lackmustest

Die anstehenden Abstimmungen werden zum Gradmesser für die politische Kultur in Deutschland. Während die etablierten Parteien eilig neue Schulden aufnehmen wollen, bleiben die grundlegenden Probleme der deutschen Wirtschaft ungelöst. Die geplante Aufweichung der Schuldenbremse erinnert fatal an die verschwenderische Haushaltspolitik südeuropäischer Staaten - ein Weg, den Deutschland bisher stets zu vermeiden suchte.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die sich anbahnende Zusammenarbeit zwischen Union, SPD und Grünen bei der Verfassungsänderung könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Statt die Ausgaben zu konsolidieren und überflüssige Sozialleistungen zu kürzen, wird der einfache Weg der Schuldenaufnahme gewählt. Künftige Generationen werden die Zeche für diese kurzsichtige Politik zahlen müssen.

Die Frage drängt sich auf: Ist dies der Beginn einer neuen Ära der politischen Beliebigkeit, in der gestern noch geschworene Feinde heute schon Kooperationspartner sind? Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die vielgepriesenen Prinzipien der Union mehr sind als nur Wahlkampfrhetorik.