Österreichs politische Verzweiflungstat: Koalition der Wahlverlierer formiert sich gegen FPÖ

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Verzweiflung haben sich die österreichischen Wahlverlierer ÖVP, SPÖ und die liberalen Neos zu einer Dreierkoalition zusammengeschlossen. Diese historisch einmalige Konstellation könnte als Musterbeispiel dafür dienen, wie etablierte Parteien krampfhaft versuchen, ihre schwindende Macht zu bewahren.

Ein politisches Schauspiel der besonderen Art

Nach monatelangem Taktieren und gescheiterten Verhandlungsrunden präsentieren die drei Parteien nun ein Regierungsprogramm unter dem fast schon ironisch anmutenden Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich". Dabei drängt sich die Frage auf, ob hier tatsächlich das Richtige für Österreich getan wird - oder ob es nicht vielmehr darum geht, den Wahlsieger FPÖ um jeden Preis von der Macht fernzuhalten.

Die bittere Realität der Wahlergebnisse

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die FPÖ ging mit 29 Prozent als klarer Sieger aus den Wahlen hervor, gefolgt von der ÖVP mit 26 Prozent. Dass nun ausgerechnet die Wahlverlierer eine Regierung bilden, dürfte bei vielen Österreichern auf Unverständnis stoßen.

Pragmatismus oder pure Machtpolitik?

Besonders pikant erscheint die Tatsache, dass die gleiche Konstellation zu Jahresbeginn noch kläglich gescheitert war. Die Neos hatten damals - durchaus nachvollziehbar - die Erhöhung der Beamtengehälter trotz wirtschaftlicher Schieflage kritisiert. Dass sie nun doch mit an Bord sind, lässt tief blicken.

Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her.

Konservative Zugeständnisse als Feigenblatt

Um den Anschein einer rechtsgerichteten Politik zu wahren, haben die Koalitionäre einige konservative Maßnahmen in ihr Programm aufgenommen: Ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs und ein Kopftuchverbot für Minderjährige sollen offenbar den rechten Wählerrand besänftigen. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um die Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Parteien zu überwinden, darf bezweifelt werden.

Machtverteilung und Personalfragen

Die Verteilung der Ministerposten folgt dem klassischen Proporz-Denken: ÖVP und SPÖ sollen je sechs Ressorts erhalten, während sich die Neos mit zwei Ministerien begnügen müssen. Christian Stocker (ÖVP) soll Kanzler werden, Andreas Babler (SPÖ) Vizekanzler. Nach 150 Tagen politischen Tauziehens steht Österreich damit vor der längsten Regierungsbildungsphase seiner Geschichte - ein zweifelhafter Rekord, der die Handlungsfähigkeit der neuen Koalition bereits jetzt in Frage stellt.