Orwell lässt grüßen: Großbritannien plant digitalen Überwachungsstaat mit KI-gestützter Zensur

In einer besorgniserregenden Entwicklung, die stark an dystopische Szenarien erinnert, treibt die britische Labour-Regierung den Aufbau eines digitalen Überwachungsapparates voran. Unter dem harmlos klingenden Namen "Anti-Desinformationsdatenplattform" (CDDP) soll ein KI-gestütztes System entstehen, das die sozialen Medien nach vermeintlich "beunruhigenden" Inhalten durchforstet.

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Mit einem Budget von 2,3 Millionen britischen Pfund entwickelt das Unternehmen Faculty im Auftrag der Regierung ein Tool, das unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit eine flächendeckende Überwachung der Online-Kommunikation ermöglichen soll. Besonders pikant: Die Entwicklung findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was Fragen nach der demokratischen Kontrolle aufwirft.

Fragwürdige Partnerschaften und dubiose Vorgeschichte

Das beauftragte Unternehmen Faculty ist kein unbeschriebenes Blatt. Die Firma unterhält seit Jahren enge Verbindungen zur britischen Regierung und hat bereits ähnliche Überwachungstools entwickelt. Die Federführung des Projekts liegt beim Nationalen Sicherheits-Online-Informationsteam (NSOIT), das bereits in der Vergangenheit durch die systematische Sammlung von Daten regierungskritischer Journalisten negative Schlagzeilen machte.

Meinungsfreiheit in Gefahr

Die Entwicklung ist Teil eines besorgniserregenden Trends zur digitalen Bevormundung. Bereits jetzt werden in England und Wales täglich durchschnittlich 29 Menschen wegen angeblicher "Hassrede" verhaftet - eine Zahl, die durch den Einsatz der neuen KI-Technologie vermutlich noch steigen wird. Die schwammige Definition dessen, was als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" gilt, öffnet der Willkür Tür und Tor.

Die systematische Überwachung und Zensur unliebsamer Meinungen unter dem Vorwand der Bekämpfung von "Hass im Netz" erinnert fatal an Praktiken, die man bisher nur aus autoritären Regimen kannte.

Demokratische Grundwerte auf dem Prüfstand

Während sich das System derzeit noch in der Beta-Phase befindet und angeblich nur "ausländische Einmischung" fokussiert, lässt die Geheimniskrämerei um das Projekt nichts Gutes erahnen. Die Entwicklung fügt sich nahtlos in den weltweiten Trend ein, unter dem Deckmantel der Sicherheit die Meinungsfreiheit einzuschränken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Diese Entwicklung sollte auch deutschen Bürgern als Warnung dienen. Denn was heute in Großbritannien geschieht, könnte morgen auch hierzulande Realität werden - zumal auch die deutsche Bundesregierung immer wieder mit ähnlichen Überlegungen zur verschärften Online-Überwachung aufhorchen lässt.