Niederländische Bürger greifen zur Selbstjustiz: Wenn der Staat versagt, handelt das Volk

Was sich am vergangenen Wochenende an der deutsch-niederländischen Grenze abspielte, könnte man als Weckruf für die europäische Politik bezeichnen – oder als Vorbote dessen, was uns erwartet, wenn die Regierungen weiterhin die Kontrolle über ihre Grenzen verlieren. Nachdem die niederländische Regierungskoalition wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Asylpolitik zerbrochen war, griffen frustrierte Bürger zur Selbsthilfe und führten eigenmächtig Grenzkontrollen durch.

Das Versagen der Politik provoziert Bürgerwehren

Etwa ein Dutzend Männer in Warnwesten stoppten am Samstagabend auf der Bundesstraße 408 nahe Haren systematisch Fahrzeuge. Ihr Ziel sei es gewesen, die Einreise illegaler Migranten zu verhindern, heißt es. Die Straße führt direkt zur zentralen Aufnahmeeinrichtung im niederländischen Ter Apel – einem Ort, der längst zum Symbol des gescheiterten Asylsystems geworden ist.

Ein beteiligter Bürger brachte die Stimmung auf den Punkt: „Es passiert einfach nichts. Dann machen wir es einfach selbst." Diese Worte sollten jeden verantwortungsvollen Politiker aufschrecken. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass der Staat seine grundlegendsten Aufgaben nicht mehr erfüllt, greifen sie zur Selbsthilfe. Das ist keine Anarchie – das ist pure Verzweiflung.

Wilders als Stimme des Volkes

Geert Wilders, der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), zeigte sich begeistert von der Bürgeraktion. „Fantastische Initiative. Das sollte überall an der Grenze passieren", kommentierte er auf X. Er kündigte sogar an, bei weiteren Aktionen persönlich teilzunehmen. Seine Forderungen lesen sich wie ein Katalog dessen, was viele Europäer längst denken: Alle Asylbewerber abweisen, Familienzusammenführung aussetzen, Syrer mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung abschieben, Asylzentren schließen und die Armee für Grenzkontrollen einsetzen.

Dass diese Forderungen von den Koalitionspartnern abgelehnt wurden und zum Bruch der Regierung führten, zeigt die tiefe Spaltung in der niederländischen Politik. Während die einen noch von „europäischen Werten" und „Humanität" sprechen, sehen die anderen ihr Land überrannt und ihre Kultur bedroht.

Die hilflose Reaktion der Behörden

Die Reaktion der Behörden auf die Bürgeraktionen offenbart ihre ganze Hilflosigkeit. Der kommissarische Migrationsminister David van Weel appellierte an die Bürger, das Gesetz nicht selbst in die Hand zu nehmen. „Frustration ist verständlich", räumte er ein, forderte aber gleichzeitig, die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen. Doch genau hier liegt das Problem: Wenn die Polizei ihre Arbeit machen würde, wenn die Grenzen effektiv kontrolliert würden, käme es gar nicht erst zu solchen Verzweiflungstaten der Bürger.

Die niederländische Polizei und die Gemeinde Westerwolde warnten vor „enorm gefährlichen Situationen" durch die Bürgeraktionen. Doch was ist mit den gefährlichen Situationen, die durch unkontrollierte Migration entstehen? Was ist mit der Kriminalität, den Parallelgesellschaften, der Überlastung der Sozialsysteme? Diese Gefahren werden von den Behörden offenbar als weniger bedrohlich eingestuft als ein paar Bürger in Warnwesten.

Ein europäisches Phänomen

Was in den Niederlanden passiert, ist kein isoliertes Phänomen. Überall in Europa wächst der Unmut über die Migrationspolitik. Die Menschen haben genug von Politikern, die ihre Sorgen als „populistisch" oder „rechtsextrem" abtun. Sie haben genug von einer Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung hinter die vermeintlichen Rechte illegaler Einwanderer stellt.

Die Ereignisse an der niederländischen Grenze sollten als Warnung verstanden werden. Wenn die Politik weiterhin versagt, wenn die Grenzen weiterhin unkontrolliert bleiben, werden immer mehr Bürger das Heft selbst in die Hand nehmen. Das ist keine Drohung, sondern eine nüchterne Feststellung. Die Geschichte lehrt uns, dass ein Staat, der seine Kernaufgaben nicht erfüllt, seine Legitimität verliert.

Zeit für eine echte Migrationswende

Es braucht jetzt eine radikale Kehrtwende in der Migrationspolitik. Nicht nur in den Niederlanden, sondern in ganz Europa. Die Grenzen müssen effektiv kontrolliert, illegale Migration konsequent unterbunden und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden. Alles andere ist Augenwischerei und führt nur zu weiterer Eskalation.

Die niederländischen Bürgerwehren mögen rechtlich problematisch sein, aber sie sind ein Symptom eines viel größeren Problems. Sie zeigen, dass das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen erschüttert ist. Wenn Politiker das nicht verstehen, wenn sie weiterhin die Augen vor der Realität verschließen, werden solche Aktionen nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden. Die Zeit der Appeasement-Politik ist vorbei. Es ist Zeit für klare Kante und konsequentes Handeln – bevor es zu spät ist.