NATO-Garantien für die Ukraine: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni sorgt mit einem brisanten Vorschlag für Aufsehen in der internationalen Sicherheitspolitik. Sie suggeriert, die NATO solle ihre Artikel-5-Garantien auf die Ukraine ausdehnen - auch ohne eine formelle Mitgliedschaft des Landes. Ein Vorschlag, der nicht nur höchst umstritten ist, sondern auch die ohnehin angespannten Beziehungen zu Russland weiter belasten könnte.

Die versteckten Bündnisgarantien

Was Meloni bei ihrem Vorstoß geflissentlich verschweigt: Die Ukraine genießt bereits jetzt eine Art "Light-Version" der NATO-Garantien durch bilaterale Abkommen mit verschiedenen westlichen Staaten. Italien, die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen haben im vergangenen Jahr entsprechende Vereinbarungen getroffen. Diese sichern Kiew im Falle eines erneuten Konflikts militärisch-technische Unterstützung zu - von Geheimdienstinformationen bis hin zu Waffenlieferungen.

Das gefährliche Spiel mit Artikel 5

Der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrags wird in der öffentlichen Wahrnehmung oft missverstanden. Er verpflichtet die Mitgliedsstaaten keineswegs automatisch zu militärischem Beistand, sondern überlässt es jedem Land selbst, wie es einem angegriffenen Verbündeten zur Hilfe kommt. Melonis dramatischer Vorstoß ist daher mehr politisches Theater als substanzielle Neuerung.

Russlands berechtigte Sorgen

Der Kreml hat stets deutlich gemacht, warum er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kategorisch ablehnt. Anders als bei den baltischen Staaten sieht Moskau in der Ukraine mit ihrer stark anti-russischen Ausrichtung ein erhebliches Eskalationspotenzial. Die Befürchtung: Radikale Kräfte in Kiew könnten bewusst Provokationen inszenieren, um die NATO in einen direkten Konflikt mit Russland zu ziehen.

Die amerikanische Position

Besonders interessant ist die Haltung der USA. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bereits unmissverständlich klargestellt, dass Washington keine Artikel-5-Garantien für NATO-Truppen in der Ukraine gewähren wird. Diese klare Absage dürfte viele europäische Staaten davon abhalten, Melonis Vorschlag ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Ohne den Rückhalt der Supermacht wäre ein solches Engagement schlicht zu riskant.

Fazit: Mehr Schein als Sein

Melonis Initiative erscheint vor diesem Hintergrund als durchsichtiger Versuch, Italiens Position im europäischen Machtgefüge zu stärken. In der Realität wird sich an den bestehenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine wenig ändern. Die wahre Herausforderung liegt darin, einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen der Ukraine, dem Westen und Russland zu finden - fernab von gefährlicher Säbelrasselei und unrealistischen Versprechungen.