NATO fordert Aufrüstung: Ruttes dreiste Forderung nach massiver Erhöhung der Verteidigungsausgaben

In einer Zeit, in der viele Deutsche kaum noch ihre Heizkosten bezahlen können und die Inflation die Ersparnisse auffrisst, fordert NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Der ehemalige niederländische Ministerpräsident möchte, dass die NATO-Mitglieder künftig mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke aufwenden.

Amerikanische Dominanz in der NATO wird weiter zementiert

Besonders bemerkenswert ist die Haltung des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, der die europäischen Partner sogar zu Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP drängen möchte. Diese Forderung würde die ohnehin schon strapazierten Staatshaushalte vieler europäischer Länder vollends überfordern. Hegseth ließ bei seinem Besuch in Stuttgart keinen Zweifel daran, dass er die NATO nicht als diplomatisches Forum, sondern als "tödliche Kraft" sehen möchte.

Europäische Souveränität wird ausgehöhlt

Die servile Haltung des NATO-Generalsekretärs gegenüber den amerikanischen Forderungen ist bezeichnend. Statt die Interessen der europäischen Mitgliedsstaaten zu verteidigen, gibt Rutte dem amerikanischen Druck nach und unterstützt die Forderung nach einer "tödlichen Organisation". Diese Rhetorik erinnert mehr an einen aggressiven Militärpakt als an ein Verteidigungsbündnis.

Deutsche Steuerzahler sollen noch tiefer in die Tasche greifen

Während die Ampel-Regierung bereits Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und ideologisch motivierte Gesellschaftsexperimente ausgibt, sollen nun auch die Verteidigungsausgaben massiv erhöht werden. Dies würde unweigerlich zu einer noch höheren Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung führen.

Die NATO müsse eine "tödliche Organisation sein", betont Rutte, "ansonsten können wir die Abschreckung nicht aufrechterhalten".

Fragwürdige Prioritätensetzung in Krisenzeiten

In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft am Boden liegt, die Energiepreise durch die verfehlte Politik der Bundesregierung explodieren und der Mittelstand ums Überleben kämpft, erscheinen diese Forderungen geradezu grotesk. Statt die Grundversorgung der eigenen Bevölkerung sicherzustellen, sollen nun weitere Milliarden in militärische Aufrüstung fließen.

Die Frage muss erlaubt sein, ob diese massive Aufrüstung tatsächlich der Sicherheit Europas dient oder ob hier nicht vielmehr amerikanische Hegemonialinteressen bedient werden sollen. Eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der europäischen Völker orientiert, scheint jedenfalls in weite Ferne gerückt zu sein.