Moskaus digitaler Kontrollwahn: Russland bastelt am Überwachungs-Messenger

Während im Westen noch über Datenschutz und digitale Freiheitsrechte diskutiert wird, macht Russland Nägel mit Köpfen. Die Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, das die Schaffung eines staatseigenen Messengers vorsieht. Was als „sichere virtuelle Kommunikation" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Instrument zur totalen Überwachung der eigenen Bevölkerung.

Der gläserne Bürger wird Realität

Die Funktionen, die der neue Staatsmessenger bieten soll, lesen sich wie das feuchte Traumszenario eines Überwachungsstaates. Elektronische Unterschriften, Ausweisfunktionen und die Integration staatlicher Dokumente – alles in einer App vereint. Was auf den ersten Blick nach praktischer Digitalisierung klingt, offenbart bei näherer Betrachtung sein wahres Gesicht: die lückenlose Kontrolle jeder digitalen Regung der russischen Bürger.

Sergej Bojarski, Leiter des Komitees für Informationspolitik in der Duma, schwärmt davon, dass man künftig „sein Alter an der Kasse des Supermarkts bestätigen und sogar ins Hotel einchecken" könne, ohne Papierdokumente vorzeigen zu müssen. Wie praktisch! Der Staat weiß dann also nicht nur, mit wem seine Bürger chatten, sondern auch, was sie einkaufen und wo sie übernachten. George Orwell hätte seine helle Freude an dieser Dystopie gehabt.

Zwangsintegration in staatliche Dienste

Besonders perfide: Der Messenger soll in das Portal Gosuslugi integriert werden, über das russische Bürger bereits heute viele staatliche Dienstleistungen abwickeln müssen. Die Vermischung von privater Kommunikation und behördlichen Vorgängen schafft ein Kontrollnetz, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt. Wer mit Freunden chattet, hinterlässt gleichzeitig seine digitalen Spuren bei den Behörden.

Die Vorgabe, dass der Betreiber eine russische juristische Person sein und das ausschließliche Eigentumsrecht besitzen muss, zeigt deutlich: Hier geht es nicht um Sicherheit für die Bürger, sondern um Sicherheit für den Staat. Sicherheit vor den eigenen Bürgern, wohlgemerkt.

VK als trojanisches Pferd?

Medienberichte spekulieren, dass das soziale Netzwerk VK – einst als russisches Facebook gestartet – den neuen Staatsmessenger bereitstellen könnte. Ironischerweise wurde VK von Pawel Durow gegründet, der später mit Telegram einen Messenger schuf, der sich explizit staatlicher Kontrolle entziehen sollte. Dass ausgerechnet sein ehemaliges Projekt nun zum Werkzeug staatlicher Überwachung werden könnte, entbehrt nicht einer gewissen Tragik.

Während Deutschland sich in endlosen Debatten über Datenschutzgrundverordnungen und digitale Souveränität verliert, schafft Russland Fakten. Doch bevor wir mit dem Finger auf Moskau zeigen, sollten wir uns fragen: Wie weit sind wir selbst auf diesem Weg? Die Chatkontrolle der EU, die digitale Patientenakte mit ihren Sicherheitslücken, die zunehmende Digitalisierung staatlicher Dienste – auch bei uns verschwimmen die Grenzen zwischen Service und Surveillance zusehends.

Lehren für den Westen

Russlands digitaler Kontrollwahn sollte uns eine Warnung sein. Wenn Staaten erst einmal die technischen Möglichkeiten zur umfassenden Überwachung ihrer Bürger haben, werden sie diese auch nutzen. Die Geschichte lehrt uns: Macht korrumpiert, und absolute digitale Macht korrumpiert absolut.

In Zeiten, in denen Regierungen weltweit ihre Befugnisse ausweiten und digitale Überwachung zur Normalität wird, gewinnt der Schutz des eigenen Vermögens an Bedeutung. Physische Werte wie Gold und Silber bieten nicht nur Schutz vor Inflation und Währungskrisen, sondern auch vor staatlichem Zugriff. Sie sind anonym, unabhängig von digitalen Systemen und bewahren ihre Kaufkraft über Generationen hinweg – Eigenschaften, die in einer zunehmend überwachten Welt unbezahlbar werden könnten.