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07.03.2025
09:27 Uhr

Merz unter Druck: Union droht Zerreißprobe bei Koalitionsverhandlungen

Die Situation in der Union spitzt sich dramatisch zu. Nach einer Woche Sondierungsgespräche mit der SPD steht die CDU/CSU mit dem Rücken zur Wand. Während die Sozialdemokraten bereits wichtige Zugeständnisse eingesammelt haben, wächst in den Reihen der Union der Unmut über die bisherige Verhandlungsführung ihres Parteichefs Friedrich Merz.

Kehrtwende bei Schuldenpolitik sorgt für Aufruhr

Besonders bitter stößt vielen Unionspolitikern die komplette Kehrtwende in der Finanzpolitik auf. Nachdem man im Wahlkampf noch vehement gegen die Schuldenpolitik der Ampel gewettert hatte, schwenkte die Führungsriege nun überraschend um und stimmte einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zu. "Das ist eine Kehrtwende, wie wir sie nur aus der Zeit von Angela Merkel kennen", kritisiert ein erfahrener CDU-Abgeordneter die Entwicklung scharf.

Migration als Knackpunkt der Verhandlungen

Noch brisanter gestaltet sich die Situation beim Thema Migration. Merz hatte im Wahlkampf vollmundig angekündigt, "am ersten Tag" seiner Amtszeit per Richtlinienkompetenz alle illegalen Migranten zurückzuweisen. Doch SPD-Chef Lars Klingbeil erteilte diesem Vorhaben bei "Maischberger" eine eiskalte Absage: "Faktische Grenzschließungen" werde es mit der SPD nicht geben.

Basis und Führung driften auseinander

Die Stimmung in der Partei wird zunehmend explosiver. Die Junge Union bezeichnet die bisherigen Vereinbarungen als "harten Schlag". Aus Baden-Württemberg kommt scharfe Kritik vom CDU-Landeschef Manuel Hagel, der einen "echten Politikwechsel" anmahnt. Die Unionsfraktion droht sogar damit, ihrem Chef die Gefolgschaft zu versagen, sollte er bei der Migrationspolitik einknicken.

Existenzielle Bedeutung für die Union

Für die Union steht nichts weniger als ihre Zukunft auf dem Spiel. Sollte es nicht gelingen, insbesondere beim Thema Migration einen echten Politikwechsel durchzusetzen, droht der Partei das Schicksal vieler europäischer christdemokratischer Parteien: die Marginalisierung. Die AfD würde weiter erstarken und die Union könnte in die politische Bedeutungslosigkeit abrutschen.

SPD in der Pole Position

Die Sozialdemokraten scheinen die deutlich besseren Karten in der Hand zu halten. Sie haben bereits wichtige Zugeständnisse in der Tasche und können den Druck auf Merz weiter erhöhen. Ein möglicher Mitgliederentscheid der SPD-Basis schwebt wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen. Die Union hingegen hat kaum Alternativen - die Grünen sind durch ein schwaches Wahlergebnis geschwächt, die FDP ist nicht mehr im Bundestag.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Friedrich Merz das Ruder noch herumreißen kann. Eines scheint jedoch jetzt schon klar: Die einstige Volkspartei steht vor einer ihrer größten Zerreißproben der Nachkriegsgeschichte.

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