Meinungsfreiheit unter Beschuss: US-Republikaner wollen „Free Palestine" zum Antisemitismus erklären

Die Vereinigten Staaten, einst stolz auf ihre im ersten Verfassungszusatz verankerte Redefreiheit, erleben derzeit einen besorgniserregenden Angriff auf eben jene Grundfeste ihrer Demokratie. Republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus treiben eine Resolution voran, die den Ausdruck „Free Palestine" offiziell als antisemitischen Slogan brandmarken soll. Ein Schachzug, der nicht nur die Meinungsfreiheit bedroht, sondern auch zeigt, wie weit sich die politische Debatte von rationalen Grundlagen entfernt hat.

Der Vorfall, der alles ins Rollen brachte

Auslöser für diesen legislativen Vorstoß war ein bedauerlicher Zwischenfall in Boulder, Colorado. Mohammed Sabry Soliman, ein ägyptischer Staatsbürger, soll bei einem Angriff auf eine Versammlung für israelische Geiseln „Free Palestine" gerufen und Molotowcocktails eingesetzt haben. So verwerflich diese Gewalttat auch ist – sie rechtfertigt keineswegs die pauschale Kriminalisierung einer politischen Meinungsäußerung, die Millionen Menschen weltweit teilen.

Der republikanische Abgeordnete Gabe Evans aus Colorado nutzte diesen Einzelfall, um eine Resolution einzubringen, die weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit in den USA haben könnte. In dem Resolutionstext heißt es, „Free Palestine" sei ein „antisemitischer Slogan, der zur Zerstörung des Staates Israel und des jüdischen Volkes aufruft" – eine Interpretation, die jeglicher Differenzierung entbehrt.

Die gefährliche Vermischung von Begriffen

Was hier geschieht, ist nichts weniger als eine bewusste Verwischung der Grenzen zwischen legitimer politischer Kritik und tatsächlichem Antisemitismus. Die Forderung nach einem freien Palästina ist zunächst einmal eine politische Position, die sich auf die jahrzehntelange Besatzung und die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten bezieht. Sie pauschal als antisemitisch zu bezeichnen, entwertet den Begriff des Antisemitismus selbst und macht ihn zu einer politischen Waffe.

Diese Strategie ist nicht neu. Seit Jahren schon wird der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert, um Kritik an der israelischen Regierungspolitik mundtot zu machen. Doch die aktuelle Resolution geht noch einen Schritt weiter: Sie würde einen der zentralen Slogans der palästinensischen Solidaritätsbewegung offiziell stigmatisieren.

Die Heuchelei der „Anti-Woke"-Bewegung

Besonders pikant ist die Tatsache, dass ausgerechnet jene Republikaner, die sich gerne als Verteidiger der freien Rede gegen die vermeintliche „Cancel Culture" inszenieren, nun selbst zur Zensur greifen. Dieselben Politiker, die bei jeder Gelegenheit über die angebliche Unterdrückung konservativer Meinungen klagen, haben offenbar kein Problem damit, unliebsame politische Äußerungen per Gesetz zu diskreditieren.

Diese Doppelmoral offenbart die wahre Agenda: Es geht nicht um den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung einer bestimmten politischen Linie. Wer gestern noch die Freiheit der Rede hochhielt, greift heute zum legislativen Knüppel, wenn es der eigenen Sache dient.

Die praktischen Konsequenzen

Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend wäre, darf ihre potenzielle Wirkung nicht unterschätzt werden. Universitäten könnten sich genötigt sehen, pro-palästinensische Veranstaltungen zu unterbinden. Arbeitgeber könnten Mitarbeiter sanktionieren, die sich öffentlich für ein freies Palästina aussprechen. Die Resolution würde ein Klima der Einschüchterung schaffen, in dem legitimer politischer Protest unter Generalverdacht gestellt wird.

Bereits jetzt erleben wir in Deutschland ähnliche Tendenzen, wo pro-palästinensische Demonstrationen regelmäßig verboten oder massiv eingeschränkt werden. Die USA, traditionell ein Vorbild in Sachen Meinungsfreiheit, drohen nun denselben Weg einzuschlagen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was heute mit „Free Palestine" beginnt, könnte morgen auf andere politische Slogans ausgeweitet werden. Wenn erst einmal akzeptiert wird, dass politische Meinungsäußerungen per Resolution als extremistisch gebrandmarkt werden können, öffnet dies Tür und Tor für weitere Einschränkungen. Die Meinungsfreiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen Schritten.

Es ist höchste Zeit, dass sich vernünftige Stimmen – unabhängig von ihrer Position zum Nahostkonflikt – gegen diese gefährliche Entwicklung stellen. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit darf nicht davon abhängen, ob uns die geäußerte Meinung gefällt oder nicht. Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Tendenzen weltweit zunehmen, müssen demokratische Gesellschaften ihre Grundwerte verteidigen.

Die Ironie der Geschichte will es, dass ausgerechnet in den USA, dem selbsternannten Land der Freien, nun die Meinungsfreiheit auf dem Altar politischer Opportunität geopfert werden soll. Es bleibt zu hoffen, dass genügend Abgeordnete den Mut aufbringen, gegen diese Resolution zu stimmen – auch wenn sie dann als „Sympathisanten von Terroristen" diffamiert werden könnten. Denn am Ende steht nicht weniger auf dem Spiel als die Seele der amerikanischen Demokratie selbst.