Linksradikale Kräfte drohen mit Störung der CDU-Wahlfeier - Ein weiterer Tiefpunkt politischer Kultur

Die politische Kultur in Deutschland erreicht einen neuen Tiefpunkt: Linksextreme Gruppierungen haben angekündigt, die Wahlparty der CDU nach der kommenden Bundestagswahl massiv zu stören. Die selbsternannten "Antifaschisten" zeigen damit einmal mehr ihr wahres Gesicht und ihre Verachtung für demokratische Prozesse.

Demokratiefeindliche Drohgebärden aus der linksextremen Ecke

Die Interventionistische Linke Berlin (IL) und die Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin (TOP) - beide vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft - haben in einem provokanten Video ihre Absichten kundgetan: "Die CDU hat Berlin kaputt gemacht – und wir machen die Wahlparty der CDU kaputt." Eine Ankündigung, die mehr nach Straßenkampf als nach legitimem demokratischem Protest klingt.

Fadenscheinige Begründungen und haltlose Vorwürfe

Als Vorwand für ihre geplanten Störaktionen führen die linksextremen Gruppen die kürzlich erfolgte Abstimmung der CDU mit der AfD über strengere Migrationsregeln im Bundestag an. Dabei wird bewusst unterschlagen, dass die Union die sogenannte Brandmauer zur AfD weiterhin konsequent aufrechterhält und Koalitionen auf allen Ebenen ausschließt.

Diffamierungskampagne gegen demokratische Politiker

Besonders perfide erscheint die Strategie der Aktivisten, führende Unionspolitiker wie Friedrich Merz, Markus Söder und Kai Wegner als "Rassisten" zu diffamieren. Diese Verleumdungstaktik entspricht dem typischen Muster linksextremer Propaganda: Wer nicht ihrer ideologischen Linie folgt, wird automatisch in die rechte Ecke gestellt.

Die systematische Dämonisierung demokratischer Politiker durch linksextreme Kräfte stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere politische Kultur dar.

Eskalation der politischen Gewalt

Die Ankündigung reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie von Übergriffen: In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrere CDU-Parteizentralen attackiert und besetzt. Wahlplakate wurden massenhaft zerstört, das Konrad-Adenauer-Haus musste unter Polizeischutz gestellt werden.

Verfassungsschutz alarmiert

Nicht ohne Grund werden die beteiligten Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die IL wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2023 explizit als linksextremistisches Beobachtungsobjekt geführt - ein deutlicher Hinweis darauf, welches Gefahrenpotenzial von diesen Gruppierungen ausgeht.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass nicht nur von rechts, sondern auch von links eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung ausgeht. Es wird höchste Zeit, dass die Politik diesem Extremismus mit der gleichen Entschlossenheit begegnet wie anderen demokratiefeindlichen Strömungen.