Kaliforniens Gouverneur kündigt Klage gegen Trump an: "Illegaler Einsatz der Nationalgarde"

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, dass sein Bundesstaat eine Klage gegen Donald Trump einreichen werde. Der Grund: Die Mobilisierung der Nationalgarde am vergangenen Wochenende zur Niederschlagung von Protesten gegen Einwanderungsrazzien in Los Angeles. In einem Interview mit MSNBC am Sonntagabend erhob Newsom schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten und behauptete, Trump habe "die Bedingungen geschaffen, die Sie heute Abend in Ihrem Fernseher sehen".

Eskalation auf den Straßen von Los Angeles

Seit Freitag erschüttern Massenproteste und Demonstrationen den Bezirk Los Angeles. Auslöser waren Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) gegen undokumentierte Einwohner und Arbeiter. Was als friedlicher Protest begann, eskalierte zunehmend. Steine und Molotowcocktails flogen, Polizeifahrzeuge und selbstfahrende Waymo-Autos wurden vandalisiert. Die Behörden setzten Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein, um die Menschenmengen unter Kontrolle zu bringen.

Newsom verurteilte die Gewalt als "inakzeptabel" und "falsch". Gleichzeitig machte er "aufständische Gruppen" und "Anarchisten" dafür verantwortlich, die friedlichen Demonstrationen infiltriert hätten. "Sie spielen Donald Trump direkt in die Hände. Und sie müssen zur Rechenschaft gezogen und verhaftet werden", so der Gouverneur. Diese Gewalttäter würden nicht nur Gebäude und Eigentum beschädigen, sondern "möglicherweise die Grundfesten unserer Republik".

Verfassungsrechtliche Bedenken beim Militäreinsatz

Trump reagierte auf die Unruhen mit einem Memorandum des Weißen Hauses, in dem er die Anti-ICE-Proteste als "eine Form der Rebellion" gegen die USA bezeichnete. Er ordnete Verteidigungsminister Pete Hegseth an, 2.000 Nationalgardisten zu entsenden. Hegseth kündigte auf X an, die Nationalgarde werde "SOFORT" mobilisiert. Falls die Gewalt anhalte, würden auch aktive Marines aus Camp Pendleton eingesetzt werden.

Hier liegt der juristische Knackpunkt: Trump berief sich auf Titel 10, Abschnitt 12406 des US-Codes, der die Föderalisierung der Nationalgarde bei einer Invasion oder Rebellion erlaubt. Allerdings besagt derselbe Abschnitt auch, dass "Befehle für diese Zwecke durch die Gouverneure der Staaten erteilt werden sollen". Newsom bestätigte, dass er keine Anforderung für den Einsatz der Nationalgarde gestellt habe - damit wäre es das erste Mal seit 1965, dass die Nationalgarde ohne Anforderung eines Gouverneurs in einem Bundesstaat aktiviert wurde.

"Dies ist ein illegaler Akt, ein unmoralischer Akt, ein verfassungswidriger Akt", erklärte Newsom und forderte Trump auf, sich zurückzuziehen.

Der Posse Comitatus Act als rechtliche Hürde

Ein weiteres rechtliches Hindernis stellt der Posse Comitatus Act von 1878 dar. Dieses Gesetz verbietet den Einsatz von Bundesstreitkräften zur zivilen Strafverfolgung innerhalb der USA. Die von Trump mobilisierten Nationalgardisten dürften demnach zwar Bundesbeamte wie ICE-Mitarbeiter und Bundeseigentum schützen, aber keine Demonstranten verhaften.

Der Verfassungsrechtler und Dekan der UC Berkeley Law School, Erwin Chemerinsky, erklärte gegenüber TIME: "Der Posse Comitatus Act verbietet den Einsatz von Truppen im Inland, es sei denn, das Aufstandsgesetz wird angerufen - und der Präsident hat das nicht getan." Trump könnte theoretisch noch das Insurrection Act anrufen, würde sich damit aber laut Reuters auf "riskanteres rechtliches Terrain" begeben.

Politisches Kalkül oder echte Krise?

Newsom ging in seiner Kritik noch weiter und unterstellte Trump ein durchschaubares politisches Manöver. Der Präsident nutze "den Vorwand der Einwanderung", um eine "künstlich geschaffene Krise" zu erzeugen. Das eigentliche Ziel sei es, den Posse Comitatus Act herauszufordern und autoritäre Tendenzen zu etablieren.

"Das hat mit autoritären Tendenzen zu tun. Das hat mit Befehl und Kontrolle zu tun. Das hat mit Macht zu tun. Das hat mit Ego zu tun", sagte Newsom. Er verwies auf Trumps aktuelle innenpolitischen Herausforderungen, darunter die Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des massiven Steuer- und Ausgabenpakets im Kongress sowie die anhaltenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Trumps globalem Handelskrieg.

Auf die Frage, ob Trump möglicherweise von seinem jüngsten Zerwürfnis mit Elon Musk ablenken wolle, antwortete Newsom mit einem klaren "natürlich". "Er ist der Meister der Ablenkung. Er ist der Kommandant des Chaos. Das ist es, was Donald Trump tut", so der Gouverneur.

Drohungen und Gegendrohungen

Die Situation eskalierte weiter, als Trumps "Grenz-Zar" Tom Homan in einem Interview andeutete, er würde nicht davor zurückschrecken, selbst hochrangige Beamte wie Newsom oder die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, zu verhaften. "Es ist ein Verbrechen, die Strafverfolgung bei ihrer Arbeit zu behindern", sagte Homan.

Newsom reagierte herausfordernd: "Diese Art von Großmäuligkeit ist ermüdend." Er forderte Homan auf, ihn zu verhaften, aber "die Hände von gesetzestreuen, steuerzahlenden undokumentierten Einwohnern zu lassen". "Er ist ein harter Kerl. Warum tut er das nicht? Er weiß, wo er mich finden kann", sagte Newsom. "Komm nach mir. Verhaftet mich. Bringen wir es einfach hinter uns, harter Kerl."

Die American Civil Liberties Union kündigte ebenfalls eine Klage gegen die Trump-Administration an und bezeichnete die Mobilisierung der Nationalgarde als "Machtmissbrauch". Die Democratic Governors Association unterstützte Newsom und betonte, es sei wichtig, "die exekutive Autorität der Gouverneure unseres Landes zu respektieren, ihre Nationalgarden zu verwalten".

Was sich in Kalifornien abspielt, könnte weit über die Grenzen des Bundesstaates hinaus Bedeutung haben. Es geht um grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung, der Rechte der Bundesstaaten und der Grenzen präsidialer Macht. Während die Straßen von Los Angeles brennen, könnte sich in den Gerichtssälen eine noch wichtigere Schlacht um die Zukunft der amerikanischen Demokratie anbahnen.