Israels Regierung am Abgrund: Ultraorthodoxe drohen mit Koalitionsbruch wegen Wehrpflicht

Die ohnehin fragile Regierungskoalition in Israel steht vor dem Kollaps. Die ultraorthodoxe Schas-Partei hat mit dem sofortigen Austritt aus der Regierung gedroht, sollte es in der festgefahrenen Wehrdienstfrage keine Einigung geben. Ein Sprecher der Partei stellte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Ultimatum: Entweder es gebe eine „Lösung in letzter Minute" oder seine Partei werde für die Auflösung des Parlaments stimmen.

Der ewige Streit um die heilige Pflicht

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein politisches Scharmützel. Es ist der Kampf zwischen zwei unvereinbaren Welten: Auf der einen Seite stehen jene, die ihr Leben dem Studium der heiligen Schriften widmen wollen, auf der anderen Seite diejenigen, die ihr Leben für die Verteidigung des Staates riskieren. Während normale israelische Männer 32 Monate ihres Lebens in Uniform verbringen müssen, können sich Jeschiwa-Studenten dieser Pflicht entziehen – ein Privileg, das mittlerweile zehntausende junger Männer jährlich in Anspruch nehmen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Was zur Staatsgründung als Ausnahme für gerade einmal 400 Studenten gedacht war, hat sich zu einem Massenphänomen entwickelt. Jahr für Jahr entziehen sich mehr junge Ultraorthodoxe dem Dienst an der Waffe, während ihre Altersgenossen an den Grenzen ihr Leben riskieren.

Der Gaza-Krieg als Katalysator

Der andauernde Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon hat die Debatte neu entfacht – und das aus gutem Grund. Während israelische Soldaten in den Schützengräben liegen, sitzen andere in klimatisierten Studiersälen. Diese Ungerechtigkeit wird von immer mehr Israelis als unerträglich empfunden. Innerhalb von Netanjahus eigener Likud-Partei wächst der Druck, endlich durchzugreifen und auch die Ultraorthodoxen in die Pflicht zu nehmen.

Doch die Schas-Partei sieht genau hier ihre rote Linie überschritten. Sie fordert nicht nur die Beibehaltung der bestehenden Ausnahmen, sondern sogar deren dauerhafte Festschreibung. Ein Affront für all jene, die ihre Söhne und Töchter an die Front schicken müssen.

Netanjahus politisches Dilemma

Für den israelischen Ministerpräsidenten könnte die Situation kaum verzwickter sein. Gibt er den Forderungen der Ultraorthodoxen nach, riskiert er eine Revolte in den eigenen Reihen und den Zorn der säkularen Bevölkerung. Beharrt er auf einer Reform der Wehrpflicht, verliert er seine Regierungsmehrheit in der Knesset. Ein klassisches Patt, das die Handlungsfähigkeit der Regierung in Kriegszeiten lähmt.

Die seit Dezember 2022 amtierende rechte Koalition steht damit vor ihrer größten Bewährungsprobe. Sollte die Schas-Partei tatsächlich Ernst machen und das Bündnis verlassen, wäre Netanjahu am Ende – mitten in einem der schwersten Konflikte der jüngeren israelischen Geschichte.

Ein Land zwischen Tradition und Moderne

Was sich hier abzeichnet, ist mehr als nur eine politische Krise. Es ist der fundamentale Konflikt zwischen religiöser Tradition und staatsbürgerlicher Pflicht, zwischen dem Anspruch auf Sonderrechte und dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Während andere Länder über Gendersternchen und Klimakleber diskutieren, geht es in Israel um existenzielle Fragen: Wer verteidigt das Land? Wer trägt die Last? Und vor allem: Wie lange kann sich eine Gesellschaft noch leisten, dass ein wachsender Teil ihrer jungen Männer sich dieser Verantwortung entzieht?

Die Antwort darauf wird nicht nur über das Schicksal der aktuellen Regierung entscheiden, sondern auch darüber, wie Israel sich als Staat und Gesellschaft in Zukunft definiert. In Zeiten, in denen das Land von allen Seiten bedroht wird, kann es sich solche inneren Grabenkämpfe eigentlich nicht leisten. Doch genau das macht die aktuelle Krise so brisant: Sie offenbart die tiefen Risse, die durch die israelische Gesellschaft gehen – Risse, die auch der geschickteste Politiker nicht einfach zukitten kann.