Interner Machtkampf: JU-Chef Winkel attackiert Merz wegen Schuldenpolitik

Ein brisanter Konflikt erschüttert die CDU: Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, geht mit scharfer Kritik gegen den eigenen Parteichef Friedrich Merz in die Offensive. Grund ist die überraschende Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro.

Fundamentale Kritik am neuen Schuldenpaket

Was sich hier anbahnt, könnte die größte schuldenfinanzierte Ausgabenorgie in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Die Spitzen von Union und SPD planen nicht weniger als eine massive Aufweichung der Schuldenbremse. Künftig sollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen" - in Wahrheit nichts anderes als neue Schulden - für Infrastrukturprojekte aufgelegt werden.

Generationengerechtigkeit mit Füßen getreten

Winkel findet für diesen Deal deutliche Worte: Es sei "ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen". Die Botschaft dieser Politik sei eindeutig: "Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen." Damit trifft der JU-Chef einen wunden Punkt - denn die junge Generation wird diese Schuldenlast noch jahrzehntelang abzutragen haben.

Merz unter massivem Druck

Besonders brisant: Winkel attestiert seinem Parteichef Merz eine "deutliche Niederlage" in den Verhandlungen mit der SPD. Die Union habe massive Zugeständnisse gemacht, ohne erkennbare Gegenleistungen zu erhalten. Dies könnte für Merz zum Fallstrick werden. Der JU-Chef fordert nun Kompensation in anderen Politikfeldern: Bei Migration, Wirtschaft und Rente müsse die Union ihre Positionen durchsetzen.

Machtfrage in der Union steht im Raum

Mit einem bemerkenswerten Verweis auf das Wahlergebnis - die Union liegt mit 28 Prozent deutlich vor der SPD mit 16 Prozent - erhöht Winkel den Druck auf die Parteiführung. Seine Warnung ist unmissverständlich: Sollte Merz in den weiteren Verhandlungen nicht liefern, stehe die Glaubwürdigkeit der gesamten Union und insbesondere seine persönliche zur Disposition.

Diese innerparteiliche Auseinandersetzung offenbart einmal mehr die tiefe Kluft zwischen dem Establishment der Union und ihrer Jugendorganisation. Während die Parteiführung offenbar bereit ist, für eine Regierungsbeteiligung massive neue Schulden in Kauf zu nehmen, pocht die junge Generation auf solide Staatsfinanzen und echte Reformen. Es scheint, als hätte die Union ihre einstigen Kernprinzipien der soliden Haushaltsführung längst über Bord geworfen.