Ideologische Zensur? Migrationskritischer Richter für Verfassungsgericht unter Beschuss

Die politische Korrektheit in Deutschland erreicht offenbar eine neue Dimension. Ein hochqualifizierter Richter, der es wagte, die deutsche Migrationspolitik sachlich zu hinterfragen, könnte nun an seiner Berufung zum Bundesverfassungsgericht scheitern. Ein Vorgang, der tief blicken lässt, wie es um die Meinungsfreiheit in unserem Land bestellt ist.

Grüne Blockadehaltung gegen unbequemen Kandidaten

Robert Seegmüller, derzeit Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, wurde von der CDU für einen vakanten Posten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Doch was in normalen Zeiten eine Routineangelegenheit wäre, entwickelt sich zu einem ideologischen Grabenkampf. Der Grund: Seegmüller hatte es gewagt, die heilige Kuh der deutschen Migrationspolitik kritisch zu hinterfragen.

Sachliche Kritik wird zum Stolperstein

Die "Vergehen" des Richters erscheinen dabei geradezu lächerlich: In verschiedenen Interviews äußerte er sich differenziert zur Migrationspolitik. So vertrat er die juristische Position, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze nach nationalem Recht durchaus zulässig seien. Außerdem wagte er es, das System der Duldungen kritisch zu hinterfragen - eine Position, die in Fachkreisen durchaus Konsens ist.

Ideologische Scheuklappen statt fachlicher Kompetenz?

Besonders die Grünen scheinen nun Sturm gegen seine Berufung zu laufen. Die Partei, die sich gerne als Verteidigerin der Demokratie inszeniert, zeigt damit ihr wahres Gesicht: Wer nicht bedingungslos die eigene Migrations-Agenda unterstützt, soll offenbar von höchsten Richterämtern ferngehalten werden.

Die Ablehnung eines hochqualifizierten Richters aufgrund seiner fachlich fundierten Positionen zur Migrationspolitik wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für die deutsche Justiz.

Demokratische Grundprinzipien in Gefahr

Der Fall Seegmüller zeigt exemplarisch, wie weit die ideologische Vereinnahmung wichtiger Staatsorgane bereits fortgeschritten ist. Statt fachlicher Qualifikation und juristischer Expertise scheint die "richtige" politische Haltung zum entscheidenden Kriterium zu werden. Eine Entwicklung, die unseren Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttern könnte.

Die Entscheidung über Seegmüllers Berufung wurde nun auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Bis dahin bleibt der bisherige Richter Josef Christ geschäftsführend im Amt - eine Verzögerungstaktik, die deutlich macht, wie sehr ideologische Grabenkämpfe mittlerweile die Funktionsfähigkeit unserer Institutionen beeinträchtigen.