Habeck am Pranger: Wenn der Moralprediger selbst zum Angeklagten wird

Die politische Bühne Deutschlands erlebt derzeit ein Schauspiel der besonderen Art. Robert Habeck, der sich jahrelang als oberster Sittenwächter gegen vermeintliche Hetze inszenierte, steht nun selbst im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Ausgerechnet jenes verschärfte Gesetz, das seine Grünen einst zum Schutz vor Diffamierung durchpeitschten, könnte ihm nun zum Verhängnis werden.

Der Fall: Wagenknecht schlägt zurück

Was war geschehen? Am 30. August 2024 ließ sich Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden zu einer Aussage hinreißen, die ihm nun teuer zu stehen kommen könnte. Vor laufenden Kameras behauptete er, AfD und BSW würden „von Moskau, von Putin bezahlt". Keine vage Andeutung, keine rhetorische Frage – eine klare Tatsachenbehauptung. Wenige Minuten später legte er nach: Beide Parteien würden „Trollarmeen aufbauen" und „Stimmen kaufen".

Sahra Wagenknecht ließ diese Anschuldigungen nicht auf sich sitzen. Mit der Präzision einer erfahrenen Politikerin erstattete sie Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede. Der Clou dabei: Sie nutzt exakt jenen Paragraphen 188 StGB, den die Grünen selbst verschärft hatten. Ein Gesetz, das bei „verleumderischen Äußerungen gegen Personen des politischen Lebens" Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorsieht.

Die Doppelmoral der grünen Moralapostel

Habeck, der sich stets als Opfer digitaler Hetze stilisierte, hatte in der Vergangenheit hunderte Bürger angezeigt, die seine katastrophale Energiepolitik kritisierten. Menschen, die ihrem Unmut über explodierende Energiepreise und Deindustrialisierung Luft machten, wurden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. Nun steht der selbsternannte Saubermann selbst vor dem Staatsanwalt – nicht wegen einer unbedachten Äußerung im Netz, sondern wegen kalkulierter Diffamierung auf offener Bühne.

Wagenknecht bringt es messerscharf auf den Punkt: „Es geht hier nicht um eine hitzige Debatte, sondern um bewusste Lügen zur Wahlkampfmanipulation." Die Behauptung, ihr Bündnis werde aus Moskau finanziert, entbehre jeder Grundlage. Es handle sich um eine infame Gleichsetzung mit russischer Einflussnahme – ohne jeden Beleg, dafür mit maximaler Rufschädigung.

Ein Lehrstück politischer Heuchelei

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat bestätigt: Das Ermittlungsverfahren läuft. Seit März 2025 wird gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister ermittelt. Dass die Entscheidung über die Aufhebung seiner Immunität noch aussteht, zeigt die politische Brisanz des Falls. Wird der Bundestag seinen grünen Kollegen schützen? Oder siegt diesmal das Recht über parteipolitische Loyalitäten?

Besonders pikant: Habeck pflegte jahrelang das Image des intellektuellen Saubermanns, der über dem „Gekreische" der Opposition steht. Er inszenierte sich als Verfechter einer besseren Debattenkultur, während er gleichzeitig Kritiker mit Anzeigen überzog. Jetzt steht er selbst wegen Hetze und Diffamierung vor Gericht – ein Bumerang der Extraklasse.

Die Grünen ernten, was sie säten

Die Verschärfung des Paragraphen 188 sollte ursprünglich die politische Elite vor Angriffen aus dem Volk schützen. Ein typisches Projekt der abgehobenen Berliner Blase, die Kritik an ihrer desaströsen Politik kriminalisieren wollte. Nun zeigt Wagenknecht eindrucksvoll, was passiert, wenn man die Waffen des moralischen Aktivismus gegen die Aktivisten selbst richtet.

Es ist ein Lehrstück über die Arroganz der Macht. Jahrelang konnten die Grünen ungestraft ihre politischen Gegner diffamieren, als „Nazis" verunglimpfen und mit haltlosen Vorwürfen überziehen. Die Justiz schaute meist wohlwollend weg, wenn es gegen die „Richtigen" ging. Doch nun könnte sich das Blatt wenden.

Was bleibt?

Der Fall Habeck zeigt exemplarisch, wie verkommen die politische Kultur in Deutschland geworden ist. Statt sachlicher Auseinandersetzung dominieren Diffamierung und Denunziation. Die etablierten Parteien, allen voran die Grünen, haben ein Klima der Angst geschaffen, in dem jede Kritik als „Hetze" gebrandmarkt wird.

Wagenknechts Gegenschlag ist mehr als nur eine juristische Auseinandersetzung. Es ist ein Signal an all jene, die glauben, sie könnten ungestraft lügen und verleumden, solange es gegen die „richtigen" Gegner geht. Die Zeiten könnten sich ändern – und mit ihnen die Machtverhältnisse vor deutschen Gerichten.

Sollte Habeck tatsächlich verurteilt werden, wäre das nicht nur eine persönliche Niederlage. Es wäre ein Dammbruch für all jene, die unter der Diffamierungskampagne der Altparteien leiden. Ein Hoffnungsschimmer in Zeiten, in denen die Meinungsfreiheit täglich weiter eingeschränkt wird. Bleibt zu hoffen, dass die Justiz diesmal ihrer Verantwortung gerecht wird – und nicht erneut vor der grünen Macht einknickt.