
Grüne Traumtänzerei: Baerbocks Ministerium winkt afghanische Migranten ohne Sicherheitsbedenken durch
In einer Zeit, in der die innere Sicherheit Deutschlands zunehmend auf dem Prüfstand steht, offenbart sich erneut die fragwürdige Migrationspolitik der Ampel-Regierung. Das Auswärtige Amt unter Führung von Annalena Baerbock (Grüne) behauptet allen Ernstes, es gäbe "keine Sicherheitsbedenken" bei der Aufnahme tausender afghanischer Staatsbürger.
48.000 Aufnahmezusagen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes
Die Zahlen sind alarmierend: Bereits über 48.000 Afghanen wurde eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Dies geschieht in einer Phase, in der deutsche Kommunen längst an ihre Belastungsgrenzen stoßen und die Integrationsfähigkeit vielerorts nicht mehr gewährleistet ist.
Besonders brisant: Ein als vertraulich eingestufter Evaluierungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnt eindringlich vor einer "hohen Missbrauchsgefahr" bei den Afghanistanprogrammen des Bundes. Dr. Klaus Rogner, BfV-Experte für Islamismus und islamistischen Terrorismus, stuft das Risiko im Vergleich zu anderen Verfahren als "deutlich erhöht" ein.
Fragwürdiges Aufnahmeverfahren ohne Vor-Ort-Kontrolle
Die Praxis der Aufnahme wirft weitere kritische Fragen auf. Da Deutschland keine Botschaft mehr in Afghanistan unterhält, werden die Verfahren über Pakistan abgewickelt. Mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen dürfen Vorschläge für aufzunehmende Personen einreichen - ein System, das Missbrauch geradezu einlädt.
Grüne Wunschvorstellungen statt realistischer Sicherheitspolitik
Während das Auswärtige Amt beteuert, die Sicherheit habe "oberste Priorität", zeigt die Realität ein anderes Bild. Die Überprüfung der Einreisewilligen erfolgt erst in Pakistan - zu einem Zeitpunkt, an dem die Personen bereits das Taliban-kontrollierte Afghanistan verlassen haben.
Die naive Vorstellung, man könne die Sicherheit Deutschlands gewährleisten, während man tausende Menschen aus einer Region aufnimmt, in der islamistische Terrororganisationen aktiv sind, grenzt an politische Fahrlässigkeit.
Integrationsfähigkeit Deutschlands wird überstrapaziert
Die aufgenommenen Personen erhalten zunächst eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis - mit der Option auf Familiennachzug. In Zeiten überlasteter Sozialsysteme, einer Wohnungskrise und steigender Kriminalitätsraten eine weitere Hypothek für die deutsche Gesellschaft.
Die Realität zeigt: Während die Ampel-Regierung von gelungener Integration träumt, werden die Sorgen und Ängste der Bürger ignoriert. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik sähe anders aus.
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