Grüne Klimapolitik gescheitert: Deutschland verfehlt trotz Gängelung der Bürger die selbst gesteckten Klimaziele

Die deutsche Klimapolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Trotz massiver Eingriffe in das Leben der Bürger und milliardenschwerer Förderprogramme wird Deutschland seine selbst auferlegten Klimaziele bis 2030 deutlich verfehlen. Dies geht aus dem aktuellen Zweijahres-Gutachten des Expertenrats für Klimafragen hervor.

Symbolpolitik statt echte Lösungen

Während sich die Bundesregierung - allen voran die Grünen - gerne mit vermeintlichen Erfolgen im Klimaschutz schmückt, zeichnet der Expertenrat ein ernüchterndes Bild. Zwar sei der CO2-Ausstoß in den vergangenen drei Jahren um etwa elf Prozent gesunken, allerdings sei dieser Rückgang weniger auf eine erfolgreiche Klimapolitik zurückzuführen. Vielmehr habe die schwächelnde Wirtschaft - nicht zuletzt durch die verfehlte Energiepolitik der Ampel-Regierung - zu diesem Rückgang beigetragen.

Ideologische Verkehrspolitik scheitert an der Realität

Besonders deutlich wird das Versagen der aktuellen Politik im Verkehrssektor. Die von den Grünen forcierte Elektromobilität erweist sich als Rohrkrepierer. Trotz üppiger Subventionen und massiver Werbekampagnen bleiben die Bürger skeptisch. Die Verkaufszahlen von E-Autos liegen weit hinter den optimistischen Prognosen zurück - ein deutliches Zeichen dafür, dass die Menschen den staatlich verordneten Umstieg auf die teure und unpraktische E-Mobilität ablehnen.

Soziale Schieflage bei Klimaschutzmaßnahmen

Besonders pikant: Die bisherigen Klimaschutzprogramme haben vor allem Besserverdienende begünstigt. Während sich wohlhabende Haushalte über üppige Förderungen für E-Autos und Wärmepumpen freuen konnten, gingen Normal- und Geringverdiener weitgehend leer aus. Brigitte Knopf vom Expertenrat warnt zudem vor steigenden Energiepreisen, die besonders einkommensschwache Haushalte hart treffen würden.

"Wenn die Preise fossiler Energien künftig stärker steigen, dann könnte es für Menschen mit weniger Geld richtig teuer werden."

Drohende EU-Strafen

Die Verfehlung der Klimaziele könnte für den deutschen Steuerzahler noch ein teures Nachspiel haben. Die EU droht mit milliardenschweren Strafzahlungen. Geld, das dann an anderer Stelle im ohnehin stark belasteten Bundeshaushalt fehlen würde.

Ausblick: Neue Belastungen drohen

Statt die gescheiterte Klimapolitik zu überdenken, plant die Bundesregierung bereits neue Maßnahmen zur noch stärkeren Verdrängung fossiler Energien. Das umstrittene Heizungsgesetz ist dabei nur der Anfang. Experten warnen, dass weitere kostspielige und bürgerfeindliche Regulierungen drohen könnten. Die Hoffnung vieler Bürger ruht nun auf einem Politikwechsel nach der nächsten Bundestagswahl.