Grüne fordern neue Schulden für EU-Verteidigung: Brantner will Großbritannien in Schuldenspirale einbinden

In einer bemerkenswerten Demonstration finanzpolitischer Unvernunft haben sich die Grünen für eine weitere gemeinsame europäische Schuldenaufnahme ausgesprochen. Diesmal soll das Geld in die Verteidigung fließen - und das ausgerechnet mit Unterstützung der Briten, die sich erst kürzlich durch den Brexit von der EU-Bürokratie befreit haben.

Grüne ignorieren Scholz' Warnung vor weiterer Verschuldung

Während Bundeskanzler Olaf Scholz sich klar gegen weitere gemeinsame EU-Anleihen positioniert, prescht die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner mit einem höchst umstrittenen Vorschlag vor. Sie fordert sogenannte "Defense Bonds" - ein beschönigender Begriff für neue Gemeinschaftsschulden auf EU-Ebene.

Der nächste Schritt in Richtung Schuldenunion

Was als vermeintlich notwendige Investition in die europäische Sicherheit verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Versuch, die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa voranzutreiben. Besonders pikant: Ausgerechnet Großbritannien, das sich durch den Brexit von der EU-Schuldenpolitik distanziert hat, soll nun wieder ins Boot geholt werden.

Fragwürdige Argumentation mit Russland und Trump

Die Grünen-Politikerin bemüht dabei altbekannte Narrative: Die angeblich wachsende Bedrohung durch Russland und Zweifel an der Verlässlichkeit Donald Trumps sollen als Rechtfertigung für die massive Schuldenaufnahme dienen. Dabei verschweigt sie geflissentlich die enormen finanziellen Risiken, die eine solche Politik für den deutschen Steuerzahler bedeuten würde.

"Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen", fordert Brantner vollmundig - wobei sie großzügig verschweigt, dass es sich dabei um das Geld künftiger Generationen handelt.

Gefährlicher Weg in die finanzielle Abhängigkeit

Der Vorschlag der Grünen würde nicht nur zu einer weiteren Aufweichung der europäischen Stabilitätskriterien führen, sondern auch die finanzielle Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter einschränken. Die Idee eines "leistungsfähigen europäischen Rüstungsmarktes" klingt zwar zunächst plausibel, verkommt aber zur Farce, wenn sie durch neue Schulenberge finanziert werden soll.

Besonders bedenklich erscheint der Versuch, diese weitreichenden finanziellen Verpflichtungen auch ohne Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Die Grünen sprechen von einem "Vorangehen" williger Staaten - ein durchsichtiges Manöver, um demokratische Kontrollmechanismen zu umgehen.

Fazit: Schulden sind kein Ersatz für echte Verteidigungsfähigkeit

Statt immer neue Wege zu finden, um sich zu verschulden, wäre es sinnvoller, die vorhandenen Verteidigungsbudgets effizienter einzusetzen und echte Reformen anzugehen. Die von den Grünen vorgeschlagene Schuldenaufnahme ist dagegen nichts anderes als ein gefährlicher Irrweg, der die finanzielle Stabilität Europas weiter gefährden würde.