Gigantisches Schulden-Paket: Union und SPD planen historisches 500-Milliarden-Sondervermögen

In einem beispiellosen Schritt planen Union und SPD ein gewaltiges Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die deutsche Infrastruktur. Dieser historische Vorstoß, der die Schuldenbremse faktisch aushebeln würde, markiert eine dramatische Wende in der deutschen Finanzpolitik. Die Spitzen beider Parteien haben gestern Abend erste Details zu ihren Sondierungsgesprächen bekannt gegeben.

Massive Aufrüstung der Bundeswehr geplant

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, machte unmissverständlich klar, dass die Verteidigungsausgaben erheblich ausgeweitet werden müssten. Ein entsprechender Antrag zur Grundgesetzänderung solle bereits in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden. Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden - ein Paradigmenwechsel in der deutschen Haushaltspolitik.

"Whatever it takes" - Koste es, was es wolle

Mit der Formulierung "Whatever it takes" - in Anlehnung an die berühmten Worte des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi - macht Merz deutlich, dass die Zeiten der schwäbischen Hausfrau endgültig vorbei sein könnten. Das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur soll über die nächsten zehn Jahre verteilt werden. Die Hoffnung: Auch private Investoren sollen dadurch mobilisiert werden.

Söder warnt vor unsicheren Zeiten

Besonders bemerkenswert waren die Worte des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der die allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung thematisierte. Mit Blick auf die USA sprach er von "alten Gewissheiten", die auf den Kopf gestellt würden. Seine Antwort darauf: "Wir rüsten komplett auf. Militärisch aber auch wirtschaftlich und technologisch." Eine Aussage, die aufhorchen lässt.

SPD verspricht Ende des Investitionsstaus

Lars Klingbeil von der SPD verpackte das gigantische Schuldenpaket in wohlklingende Worte: Man wolle den Investitionsstau in Deutschland endlich auflösen. Das Land fahre derzeit "auf Verschleiß" - eine Einschätzung, die angesichts maroder Brücken, kaputter Straßen und mangelhafter digitaler Infrastruktur durchaus zutreffend erscheint.

Kritische Fragen bleiben offen

Doch während die Parteispitzen bereits die große Einigkeit beschwören, bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: Wie soll diese gewaltige Neuverschuldung von den kommenden Generationen geschultert werden? Welche Projekte haben Priorität? Und vor allem: Werden diese Milliarden tatsächlich effizient eingesetzt oder versickern sie im Bürokratiedschungel der Republik?

Die weiteren Sondierungsgespräche sollen sich auch um die Reform des Bürgergelds, die innere Sicherheit und die Begrenzung der irregulären Migration drehen. Ob Grüne und FDP bei diesem historischen Schuldenpaket mitziehen werden, bleibt abzuwarten. Eines steht jedoch fest: Deutschland steht vor einem fundamentalen Kurswechsel in der Finanzpolitik.