Gates Foundation erhält diplomatische Immunität in Kenia: Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Die Bill & Melinda Gates Foundation hat von der kenianischen Regierung diplomatische Immunität erhalten. Diese Entscheidung bedeutet, dass die Stiftung und ihre Mitarbeiter von rechtlichen Schritten für Handlungen befreit sind, die sie im Rahmen ihrer offiziellen Stiftungsaufgaben ausführen. Zudem sind sie von der Zahlung von Steuern auf ihre Gehälter befreit und dürfen Eigentum in Kenia besitzen. Diese Entwicklung hat weltweit Besorgnis ausgelöst und könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Unantastbarkeit der Gates Foundation in Kenia

Tim Schwab, Autor des Buches „The Bill Gates Problem: Reckoning with the Myth of the Good Billionaire“, berichtete, dass die Entscheidung der kenianischen Regierung Alarmglocken läuten lasse. Schwab erklärte, dass Kenia Bill Gates nun praktisch wie ein Staatsoberhaupt behandele. Kritiker befürchten, dass andere Nationen unter Druck gesetzt werden könnten, dem Beispiel Kenias zu folgen, um weiterhin Zugang zu den enormen Ressourcen der Stiftung zu erhalten.

Kontroverse um die „Green Revolution“

Die Entscheidung kommt nur eine Woche, nachdem Bauernverbände und religiöse Führer auf dem gesamten afrikanischen Kontinent Reparationen für die Schäden gefordert haben, die die Gates Foundation der afrikanischen Landwirtschaft durch ihr „Green Revolution“-Programm zugefügt habe. Die Stiftung fördere die industrielle Landwirtschaft auf Kosten lokaler Praktiken und afrikanischer Ökosysteme. Kritiker werfen der Stiftung vor, dass ihre Initiativen gescheitert seien und zu mehr Hunger geführt hätten.

Einfluss der Gates Foundation in Afrika

Die Gates Foundation ist auch in anderen Bereichen wie dem öffentlichen Gesundheitswesen und digitalen Ausweisen aktiv. Ein besonders umstrittenes Projekt ist „Target Malaria“, das die Ausrottung der Malaria durch genetisch veränderte Mücken vorsieht. Schwab wies auf die weit verbreitete Kritik an Gates' Programm zur Massenbeschneidung in Swasiland und Sambia hin, um die Übertragung von HIV einzudämmen.

Kritik an Impfinitiativen

Ein Großteil der Investitionen der Gates Foundation fließt in die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen. So ist die Stiftung der weltweit größte Geldgeber für Polioinitiativen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Ausrottung von Polio zu einer explosionsartigen Zunahme von Poliofällen geführt habe, die überwiegend durch einen Stamm verursacht wurden, der aus dem Impfstoff selbst stammt.

Diplomatische Immunität: Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Die Entscheidung der kenianischen Regierung, der Gates Foundation diplomatische Immunität zu gewähren, wirft ernsthafte Fragen auf. Dr. Mumbi Seraki, Moderatorin einer beliebten YouTube-Show, fragte auf X: „Wenn sie es gut mit uns meinen würden, bräuchten sie dann Immunität?“ Diese Entscheidung könnte den antidemokratischen Einfluss und die Macht von Gates weiter stärken und andere Länder dazu verleiten, ähnliche Schritte zu unternehmen.

Insgesamt zeigt die Entwicklung in Kenia, wie mächtig milliardenschwere Philanthropen wie Bill Gates sein können. Es bleibt abzuwarten, wie andere Nationen und die internationale Gemeinschaft auf diesen gefährlichen Präzedenzfall reagieren werden.