Faeser laviert nach islamistischem Terror in München - Warnung vor "Stimmungsmache" statt klarer Kante

Eine Woche nach dem verheerenden islamistischen Terroranschlag in München, bei dem ein afghanischer Attentäter mit seinem Fahrzeug gezielt in eine Verdi-Demonstration raste und dabei ein zweijähriges Mädchen sowie dessen Mutter tötete, ringt die Politik um den richtigen Umgang mit der Situation. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich dabei einmal mehr als Meisterin der politischen Gratwanderung.

Zwischen harten Worten und relativierenden Statements

Einerseits fordert die Innenministerin "maximale Härte" gegenüber dem Attentäter und spricht von "höchstmöglichen Strafen" sowie einer Abschiebung direkt aus der Haft. Andererseits scheint ihr größtes Anliegen zu sein, vor angeblicher "Stimmungsmache" gegen Migranten zu warnen - eine bemerkenswerte Prioritätensetzung angesichts der Schwere des Verbrechens.

Die fragwürdige Instrumentalisierungs-Debatte

Besonders irritierend erscheint Faesers Warnung vor einer "Instrumentalisierung" der Tat. Während zwei Menschen ihr Leben verloren haben und 37 weitere zum Teil schwer verletzt wurden, sorgt sich die Innenministerin vorrangig darum, dass niemand "unter Generalverdacht" gestellt werden dürfe. Als ob die sachliche Diskussion über islamistischen Terror und gescheiterte Integration automatisch eine Vorverurteilung aller Migranten bedeuten würde.

Die bitteren Fakten sprechen eine deutliche Sprache

Der mutmaßliche Täter, ein 24-jähriger Afghane, fuhr am 13. Februar gezielt in eine Menschenmenge. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv aus - eine Einschätzung, die der Generalbundesanwalt durch die Übernahme der Ermittlungen bestätigt. Statt diese erschreckende Realität klar zu benennen, verliert sich die Innenministerin in relativierenden Statements über "25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte".

Sondersitzung soll Klarheit bringen

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich heute in einer Sondersitzung mit dem Anschlag. Die Abgeordneten erwarten von der Innenministerin endlich klare Antworten - insbesondere zum Motiv und zur Radikalisierung des Täters. Ob Faeser diese liefern wird, oder ob sie sich weiter in politischer Zurückhaltung und mahnenden Worten übt, bleibt abzuwarten.

Die wahre Herausforderung liegt nicht im Vermeiden vermeintlicher Stimmungsmache, sondern in der ehrlichen Aufarbeitung der Versäumnisse bei Integration und Terrorbekämpfung.

Während die Ermittlungen auf Hochtouren laufen, bleiben viele Fragen offen. Wie konnte sich der Täter radikalisieren? Wurden Warnsignale übersehen? Und vor allem: Wäre dieser schreckliche Anschlag durch eine konsequentere Sicherheits- und Migrationspolitik zu verhindern gewesen?