EU-Skandal: Brüssel finanzierte Klagewelle gegen deutsche Unternehmen

Ein brisanter Bericht enthüllt, wie die Europäische Union systematisch Steuergelder in Millionenhöhe an Umweltverbände verteilte – mit dem expliziten Auftrag, gegen deutsche Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist durch geheime Verträge aus dem Jahr 2022 belegt, die der Zeitung vorliegen.

Millionen für den Kampf gegen die eigene Wirtschaft

Die Dimension des Skandals ist erschütternd: Bis zu 700.000 Euro erhielten einzelne NGOs aus Brüssel, um gezielt gegen deutsche Kohlekraftwerke und landwirtschaftliche Betriebe vorzugehen. Die Organisation Client Earth kassierte allein 350.000 Euro mit dem erklärten Ziel, das "finanzielle und rechtliche Risiko" für deutsche Energieversorger zu erhöhen. Andere Gruppierungen wurden dafür bezahlt, EU-Abgeordnete vor wichtigen Abstimmungen zu beeinflussen.

Besonders perfide: Die Aktivisten stimmten sich im Vorfeld direkt mit EU-Funktionären ab. Federführend waren der damalige Klimakommissar Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius – beide bekannt für ihre radikale Klimaagenda, die der deutschen Industrie seit Jahren zusetzt.

Angriff auf die Gewaltenteilung

Was hier geschehen ist, stellt einen frontalen Angriff auf fundamentale demokratische Prinzipien dar. Wenn die Exekutive heimlich Klagen gegen die eigene Wirtschaft finanziert, hebelt sie die Gewaltenteilung aus. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper bringt es auf den Punkt: Dies sei ein klarer "Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung".

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier zeigt sich erschüttert über die "subversiven Pläne", mit denen bäuerliche Betriebe und Kraftwerke durch orchestrierte Klagewellen in die Knie gezwungen werden sollten. Die FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn warnt, dass solche Machenschaften "dem Vertrauen in die europäischen Institutionen massiv" schaden.

Brüsseler Schweigen spricht Bände

Die Reaktion der EU-Kommission auf diese Enthüllungen? Vielsagendes Schweigen. Statt sich zu den Vorwürfen zu äußern, kündigte man lediglich nebulös "Maßnahmen zur Einführung geeigneter Schutzmaßnahmen" an. Eine Formulierung, die nach Vertuschung riecht und zeigt, dass man in Brüssel offenbar kein Unrechtsbewusstsein besitzt.

Dieser Skandal reiht sich nahtlos ein in die lange Liste von Verfehlungen einer EU-Bürokratie, die sich längst von den Interessen der Bürger und der Wirtschaft entfernt hat. Während deutsche Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, finanziert Brüssel deren Gegner mit dem Geld ebendieser Steuerzahler.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Enthüllungen zeigen einmal mehr, wie dringend ein politischer Kurswechsel in Europa notwendig ist. Eine Politik, die die eigene Wirtschaft sabotiert und ideologische Grabenkämpfe über das Wohl der Bürger stellt, hat keine Zukunft. Es braucht Politiker, die wieder für die Interessen ihrer Länder einstehen, statt sie auf dem Altar einer radikalen Klimaideologie zu opfern.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum kluge Anleger auf bewährte Werte setzen. Während die Politik Unsicherheit schafft, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber Stabilität und Schutz vor den Auswüchsen einer fehlgeleiteten Politik. Sie sind der Fels in der Brandung, wenn das Vertrauen in Institutionen schwindet.