EU plant massive Überwachung: WhatsApp im Visier der Brüsseler Zensurbehörden

In einem beispiellosen Vorstoß zur Kontrolle privater Kommunikation plant die EU-Kommission nun, den beliebten Messengerdienst WhatsApp unter die strengen Regeln des "Digital Services Act" (DSA) zu stellen. Diese besorgniserregende Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die private Kommunikation von Millionen Europäern haben.

Brüssels langer Arm greift nach der privaten Kommunikation

Wie aus gut informierten Kreisen verlautet, prüft die EU-Kommission derzeit die Einstufung von WhatsApp als "Very Large Online Platform" (VLOP). Diese Klassifizierung würde den Messengerdienst den rigiden Kontrollen des umstrittenen Digital Services Act unterwerfen - ein weiterer Schritt in Richtung eines digitalen Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild.

Scharfe Kritik aus dem EU-Parlament

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger findet deutliche Worte für diesen Vorstoß. Der Brüsseler Zensurapparat weite sich immer weiter aus, während sich die EU-Kommission als "moralische Gedankenpolizei" aufspiele. Besonders pikant: Selbst die mahnenden Worte des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz scheinen die selbsternannten Hüter der "europäischen Werte" nicht zu beeindrucken.

Grüne Politik unterstützt Überwachungsfantasien

Besonders kritisch sieht Steger die Rolle des österreichischen Vizekanzlers Werner Kogler (Grüne). In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte dieser die "konsequente Umsetzung" des Digital Services Act - angeblich im Kampf gegen islamistischen Terror. Eine geradezu groteske Verdrehung der Tatsachen, wenn man bedenkt, dass die gleichen politischen Kräfte sich einem effektiven Zuwanderungsstopp vehement widersetzen.

Die Unterdrückung unliebsamer Meinungen unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Desinformation steuert auf einen neuen Höhepunkt zu.

Gefahr für die Demokratie

Die geplante Ausweitung der EU-Kontrolle auf WhatsApp markiert einen gefährlichen Wendepunkt. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation und Terror droht eine nie dagewesene Überwachung privater Kommunikation. Die FPÖ fordert daher in ihrem Wahlprogramm eine "Festung der Freiheit" zum Schutz der Meinungsfreiheit vor den selbsternannten Zensoren aus Brüssel.

Während die etablierten Parteien dem schleichenden Abbau von Bürgerrechten tatenlos zusehen oder ihn sogar aktiv unterstützen, wird immer deutlicher: Die digitale Freiheit der Europäer steht auf dem Spiel. Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend Widerstand gegen diese bedenkliche Entwicklung formiert.