EU-Kommission plant Millionenstrafe gegen X: Der nächste Schlag gegen die Meinungsfreiheit?

In einem bemerkenswerten Schritt, der die zunehmende Regulierungswut der Brüsseler Bürokraten widerspiegelt, steht die Social-Media-Plattform X vor einer möglichen Millionenstrafe. Nach Informationen des Handelsblatts, die sich auf drei EU-Beamte stützen, sei die erste Untersuchung gegen die Plattform des Tech-Visionärs Elon Musk nun intern abgeschlossen.

Brüssels Machthunger: Bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes als Strafe

Die drohende Geldstrafe, die sich auf angebliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) stützt, könnte sich auf bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes belaufen - ein drakonischer Eingriff, der einen dreistelligen Millionenbetrag bedeuten würde. Bemerkenswert ist dabei, dass die EU-Kommission bislang keine konkreten Verstöße nachweisen konnte.

Fadenscheinige Vorwürfe ohne Beweise

Die Liste der Anschuldigungen liest sich wie ein Wunschkatalog der Eurokraten: X gewähre Forschern angeblich keinen ausreichenden Datenzugang und sei bei Werbeaktivitäten nicht transparent genug. Besonders pikant ist der Vorwurf, die Plattform würde durch ihre Algorithmen gezielt rechtsgerichtete Inhalte fördern - eine Behauptung, für die selbst im EU-Parlament eingeräumt werden musste, dass sie jeglicher Grundlage entbehrt.

Musk contra EU: Der Kampf um digitale Souveränität

Elon Musk, der die EU-Kommission bereits treffend als "Zensurbehörde" bezeichnete, steht mit seiner Kritik nicht allein da. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump äußerte sich auf dem Weltwirtschaftsforum deutlich zu den Strafandrohungen und bezeichnete sie als eine Art ungerechtfertigte "Steuer".

Während die EU vorgibt, gegen Desinformation und Hassrede vorzugehen, offenbart sich hier möglicherweise der wahre Kern ihrer Agenda: Die Kontrolle über den digitalen Diskurs.

Deutsche Politik auf Zensurkurs

Besonders besorgniserregend ist die Haltung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser, die sich für eine weitere Verschärfung des DSA stark macht. Diese Position reiht sich nahtlos ein in die bedenkliche Entwicklung einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Desinformation".

Die Situation wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der europäischen Demokratie: Während im EU-Parlament bereits offen über ein Verbot von X diskutiert wird, bleiben konkrete Beweise für Verstöße aus. Es scheint, als würde hier mit zweierlei Maß gemessen - besonders wenn es um Plattformen geht, die sich nicht dem Mainstream-Narrativ unterordnen wollen.