EU-Kommission auf Kriegsfuß mit X: Droht eine Annullierung der Bundestagswahl?

In einem beispiellosen Vorstoß prüft die EU-Kommission derzeit eine mögliche Einflussnahme der Social-Media-Plattform X auf die deutsche Bundestagswahl. Ein Vorgang, der die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Brüssel und dem von Elon Musk geführten Unternehmen weiter verschärft.

Zwei Verfahren gegen X - Musks Gespräch mit Weidel im Fokus

Die Kommission hat gleich zwei Verfahren gegen X eingeleitet. Das erste startete im Dezember 2023, das zweite folgte am 17. Januar - bezeichnenderweise nach einem X-Space-Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel, bei dem der Tech-Milliardär eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen haben soll. Ein Vorgang, der die etablierten politischen Kräfte in Berlin und Brüssel offenbar in helle Aufregung versetzt hat.

Brüssels digitaler Maulkorb: Der Digital Services Act

Im Zentrum der Untersuchungen steht der Digital Services Act (DSA), das neue digitale Regelwerk der EU. Artikel 34 verpflichtet große Internetplattformen, sogenannte "systemische Risiken" für Wahlprozesse zu identifizieren. Die Kommission hat X nun mit einer "Aufbewahrungsanordnung" belegt - alle Änderungen an Empfehlungsalgorithmen müssen bis Ende 2025 dokumentiert werden. Eine Maßnahme, die stark nach digitaler Bevormundung riecht.

Behördliches Ping-Pong in Berlin

Besonders pikant: Auf nationaler Ebene schieben sich die Behörden gegenseitig die Verantwortung zu. Die Bundesnetzagentur verweist auf das Innenministerium und die EU-Kommission, das Innenministerium schiebt den Ball zurück. Ein Behörden-Ping-Pong, das Fragen aufwirft.

Von der Leyens fragwürdiger Impf-Vergleich

Bemerkenswert ist auch die Rhetorik der EU-Spitze: Kommissionspräsidentin von der Leyen verglich vermeintliche Falschinformationen mit einem "Virus", gegen das man besser "impfen" als "behandeln" solle. Eine Wortwahl, die an düstere Zeiten erinnert und die Frage aufwirft, wer eigentlich definiert, was "Falschinformation" ist.

Habecks durchsichtige Regulierungsfantasien

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck mischt kräftig mit und fordert eine stärkere Regulierung von X. Seine Begründung erscheint dabei mehr als fadenscheinig: Er beklagt, dass Berichte über "spannende Debatten" auf Parteitagen "mäßig erfolgreich" seien. Eine Aussage, die den Verdacht nährt, dass es hier weniger um den Schutz der Demokratie als um die Kontrolle der öffentlichen Meinung geht.

Die gesamte Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Demokratie. Während man einerseits nicht müde wird, die Meinungsfreiheit zu beschwören, werden andererseits immer neue Instrumente geschaffen, um unliebsame Stimmen zu kontrollieren und zu regulieren. Die Frage, die sich dabei aufdrängt: Wer schützt uns eigentlich vor den selbsternannten Beschützern der Demokratie?