EU knöpft sich Tech-Giganten vor: Apple und Meta müssen 700 Millionen Euro Strafe zahlen

Die EU-Kommission zeigt wieder einmal ihre Muskeln gegenüber den amerikanischen Tech-Giganten. Mit einer drastischen Geldstrafe von insgesamt 700 Millionen Euro werden nun Apple und Meta zur Kasse gebeten. Der iPhone-Hersteller soll dabei 500 Millionen Euro berappen, während der Facebook-Konzern mit 200 Millionen Euro zur Rechenschaft gezogen wird. Der Grund: Beide Unternehmen sollen gegen das neue europäische Digitalrecht verstoßen haben.

Brüssels Kampf gegen die digitale Vormachtstellung

Mit dem sogenannten "Digital Markets Act" (DMA) versucht die EU-Kommission die Marktdominanz der Tech-Riesen einzudämmen. Ein nobles Ziel - könnte man meinen. Doch die Frage drängt sich auf: Geht es hier wirklich um Verbraucherschutz oder versteckt sich dahinter eine weitere Regulierungswut der EU-Bürokraten?

Apple wehrt sich vehement

Der iPhone-Konzern zeigt sich kämpferisch und kündigt bereits juristische Schritte an. Nach eigenen Angaben investierte Apple "Hunderttausende von Entwicklungsstunden" und nahm "Dutzende von Änderungen" vor, um den EU-Vorgaben gerecht zu werden. Der Vorwurf: Die Kommission verschiebe ständig die Zielvorgaben. Ein Verhalten, das an die oft kritisierte Willkür der Brüsseler Behörde erinnert.

Transatlantische Spannungen nehmen zu

Die Strafzahlungen könnten das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen der EU und den USA weiter belasten. Der republikanische FTC-Vorsitzende Andrew Ferguson bringt es auf den Punkt: Der Digital Markets Act erscheine wie eine versteckte Besteuerung amerikanischer Unternehmen. Ein Vorwurf, den die EU-Kommission natürlich vehement zurückweist.

Meta im Visier der Datenschützer

Beim Facebook-Konzern Meta stößt sich die Kommission am "Pay-or-consent"-Modell. Nutzer müssen sich zwischen einer kostenpflichtigen werbefreien Version und einer kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden. Ein klassisches Beispiel für die überbordende EU-Regulierungswut, die den freien Markt zunehmend einschränkt.

Drohung mit noch härteren Strafen

Die jetzt verhängten Strafen könnten erst der Anfang sein. Der DMA ermöglicht Sanktionen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes - bei Wiederholungstätern sogar bis zu 20 Prozent. Bei Apple, das im vergangenen Jahr einen Umsatz von knapp 400 Milliarden US-Dollar verbuchte, wären das astronomische Summen.

Die Frage bleibt: Führt dieser regulatorische Kraftakt wirklich zu mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz? Oder schadet die EU mit ihrer Regulierungswut letztlich dem Wirtschaftsstandort Europa und treibt innovative Unternehmen in andere Regionen? Die Antwort darauf werden wohl erst die kommenden Jahre zeigen.

Eines steht jedoch fest: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen setzt ihren Kurs der harten Hand gegen US-Tech-Konzerne unbeirrt fort - ungeachtet möglicher diplomatischer Verwerfungen mit Washington. Eine Politik, die durchaus kritisch hinterfragt werden darf.