EU-Demokratie in Gefahr: Von der Leyen verschleiert dubiose Millionenzahlungen an Medien

Ein neuer Skandal erschüttert das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die EU-Institutionen: Kurz vor der Europawahl wurden sage und schreibe 132 Millionen Euro an europäische Medien verteilt. Besonders brisant: Die genauen Empfänger dieser üppigen Zuwendungen werden unter Verschluss gehalten.

Verschleierungstaktik à la Brüssel

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bereits durch verschwundene SMS im Pfizer-Skandal von sich reden machte, verweigert nun erneut jegliche Transparenz. Gemeinsam mit der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola orchestrierte sie ein undurchsichtiges Konstrukt zur Verteilung der Millionen. Der Clou dabei: Die französische Werbeagentur Havas Media fungiert als Mittelsmann - ein geschickter Schachzug, um die wahren Geldempfänger im Dunkeln zu lassen.

Demokratische Kontrolle ausgehebelt

Besonders alarmierend erscheint die gewählte Verwaltungspraxis: Durch einen sogenannten "Framework Contract" werden übliche Transparenzvorschriften elegant umgangen. Zahlungen über 14.000 Euro müssen nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden - ein Umstand, der demokratische Kontrollmechanismen faktisch außer Kraft setzt.

Die mangelnde Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern wirft ernsthafte Fragen nach der demokratischen Legitimität dieser Praxis auf.

Parallelen zur US-Medienkontrolle

Der Vorfall erinnert fatal an aktuelle Enthüllungen in den USA, wo Elon Musk aufdeckte, dass zahlreiche Medien Gelder von der US-Regierung erhielten. In Brüssel scheint man sich dieser fragwürdigen Praxis nicht nur anzuschließen, sondern sie sogar noch zu perfektionieren.

Von der Leyens zweifelhafte Transparenz-Bilanz

Die EU-Kommissionspräsidentin macht ihrem Ruf als "Meisterin der Verschleierung" alle Ehre. Erst verschwanden mysteriöserweise ihre SMS-Nachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla, nun verweigert sie erneut die Offenlegung wichtiger Informationen. Die fadenscheinige Begründung: Der Schutz "geschäftlicher Interessen".

Gefahr für die Pressefreiheit

Die Praxis der EU-Institutionen, Medien mit millionenschweren Zuwendungen zu "unterstützen", könnte sich als trojanisches Pferd für die Pressefreiheit erweisen. Wenn Brüsseler Bürokraten durch gezielte Finanzspritzen Einfluss auf die Berichterstattung nehmen können, steht die Unabhängigkeit der vierten Gewalt auf dem Spiel.

Während die selbsternannten Verfechter der Demokratie in Brüssel gerne mit erhobenem Zeigefinger Missstände in anderen Ländern anprangern, scheinen sie im eigenen Haus großzügig über demokratische Grundprinzipien hinwegzusehen. Die Europäische Union, die sich so gerne als Leuchtturm der Demokratie präsentiert, gerät damit einmal mehr in Erklärungsnot.