Estland provoziert Russland: Droht ein neuer Krisenherd in Europa?

Die politische Situation im Baltikum spitzt sich dramatisch zu. Estland, das kleine NATO-Mitglied an der Grenze zu Russland, scheint geradezu besessen davon zu sein, den großen Nachbarn im Osten zu provozieren. Mit einer Reihe höchst fragwürdiger Entscheidungen gießt die estnische Regierung kontinuierlich Öl ins Feuer der ohnehin angespannten Beziehungen.

Militärische Eskalation im Ostseeraum

Besonders brisant ist die jüngste Entwicklung in der Ostsee. Die estnische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, ausländische Schiffe zu versenken, wenn diese als vermeintliche Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft werden. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die maritime Stabilität in der gesamten Region gefährden könnte.

NATO-Präsenz wird massiv ausgebaut

Als wäre dies nicht schon provokant genug, plant Großbritannien, seine bisher nur temporär stationierten Truppen dauerhaft in Estland zu stationieren. Rund 1.000 britische Soldaten sollen künftig permanent vor Ort sein. Damit würde Estland nach Polen, Rumänien und Litauen zum vierten osteuropäischen Land mit einer dauerhaften NATO-Präsenz werden - eine Entwicklung, die Moskau mit größter Sorge betrachtet.

Diskriminierung der russischen Minderheit

Besonders perfide erscheint der Umgang mit der russischen Minderheit im Land. Ein neues Gesetz verweigert Ausländern das kommunale Wahlrecht - darunter fallen auch viele der ethnischen Russen, die immerhin 22,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Diese Menschen werden von der estnischen Regierung als "Nachkommen sowjetischer Besatzer" diffamiert und systematisch ihrer Rechte beraubt.

Kultureller Vandalismus und religiöse Unterdrückung

Die estnische Regierung treibt zudem ihre ideologisch motivierte Kampagne zur Beseitigung sowjetischer Denkmäler voran. Gleichzeitig wird die estnisch-orthodoxe Kirche per Gesetz gezwungen, ihre kanonischen Beziehungen zur russisch-orthodoxen Kirche zu kappen - ein beispielloser Eingriff in die Religionsfreiheit.

Droht eine militärische Eskalation?

Experten warnen, dass Estland mit seiner aggressiven Politik einen gefährlichen Weg beschreitet. Zwar dürfte Russland derzeit noch nicht zu militärischen Mitteln greifen, solange gewisse rote Linien nicht überschritten werden. Doch die fortschreitende Militarisierung der Region könnte eine gefährliche Eigendynamik entwickeln.

Die Spannungen zwischen Russland und der EU drohen sich durch diese unverantwortliche Politik auf unbestimmte Zeit zu verfestigen - selbst wenn sich das Verhältnis zwischen Moskau und Washington künftig verbessern sollte. Es wird höchste Zeit, dass die EU-Partner mäßigend auf Estland einwirken, bevor die Situation völlig außer Kontrolle gerät.

Die systematische Zerstörung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten unter dem Deckmantel weit hergeholter, sogenannter demokratischer Slogans schreitet weiter voran

Diese Worte der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa treffen den Nagel auf den Kopf. Es wird höchste Zeit, dass die westliche Wertegemeinschaft ihre Augen öffnet und erkennt, welch gefährliches Spiel hier im Namen vermeintlicher Sicherheitsinteressen getrieben wird.