Energiewende im Rückwärtsgang: Wenn die neue Regierung alte Grünen-Pläne aus der Schublade holt

Was für eine Ironie des Schicksals! Da verspricht die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vollmundig den Bau von 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke als Rettungsanker für die wackelige Energiewende – und muss nun kleinlaut auf die alten Pläne ihres grünen Vorgängers Robert Habeck zurückgreifen. Die große Energierevolution der Merz-Regierung entpuppt sich als aufgewärmter Kaffee aus der Habeck-Küche.

Das gescheiterte Vermächtnis der Ampel

Drei Jahre hatte Habecks Ministerium an seinem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) gebastelt – ein bürokratisches Monstrum, das den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke regeln sollte. Diese Anlagen sollten als eine Art Notfallschalter fungieren: Wenn Wind und Sonne gleichzeitig schwächeln, springen sie ein. Ansonsten stehen sie still – ein teures Backup-System, dessen Finanzierung mehr Fragen aufwarf als Antworten lieferte.

Als der Gesetzesentwurf endlich fertig war, hatte sich die Ampel bereits selbst zerlegt. Die Union verweigerte ihre Unterstützung – das Gesetz sei zu komplex und gleichzeitig zu wenig ambitioniert. Habeck plante mit 12.500 Megawatt, Merz versprach im Wahlkampf das Doppelte: 50 neue Gaskraftwerke ohne den grünen Wasserstoff-Schnickschnack.

Brüsseler Realitätscheck für deutsche Träumereien

Doch jetzt holt die EU-Realität die neue Regierung ein. Für staatliche Finanzierungen braucht es grünes Licht aus Brüssel – und die Kommission stellt unbequeme Fragen. Sie fordert Technologieoffenheit und Klimakonformität. Reiches ursprünglicher Plan erfüllt beide Kriterien nicht. Die jahrelangen Verhandlungen, die Habecks Team mit Brüssel geführt hatte, müssten komplett von vorne beginnen.

Ein erstes Treffen zwischen Reiche und EU-Vizekommissionschefin Teresa Ribera verlief ergebnislos. Die Ministerin musste eingestehen: „Die Kommission stellt Fragen und verlangt umfängliche Begründungstatbestände von uns." So viel zur versprochenen Entbürokratisierung und dem schnellen Durchregieren.

Die Schnellboot-Strategie: Alter Wein in neuen Schläuchen

Nun rudert Reiche zurück und präsentiert ihre „Schnellboot-Strategie" – ein beschönigender Begriff für das Eingeständnis des Scheiterns. Statt 20 Gigawatt sollen es zunächst nur fünf bis zehn werden. Das entspricht ziemlich genau dem, was Habeck bereits von der EU genehmigt bekommen hatte: fünf Gigawatt konventionelle Gaskraftwerke plus fünf Gigawatt mit Wasserstoff-Option.

Die Energiebranche, die seit Jahren auf Planungssicherheit wartet, zeigt sich pragmatisch. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte bereits im Mai, einfach den Habeck-Entwurf zu nehmen und minimal anzupassen. Verbandschefin Kerstin Andrae brachte es auf den Punkt: „So wenig Anpassungen am KWSG-Referentenentwurf wie möglich, so viele Anpassungen wie nötig."

Zeit läuft davon – Kohleausstieg 2030 in Gefahr

Die Uhr tickt unbarmherzig. Soll der Kohleausstieg 2030 gelingen, müssen die neuen Gaskraftwerke bis dahin stehen. Mit einer Bauzeit von etwa fünf Jahren müssten die Ausschreibungen noch in diesem Jahr erfolgen. Für Energieriesen wie RWE oder EnBW geht es um Milliardeninvestitionen – ohne klare Rahmenbedingungen ein Vabanquespiel.

Reiche verspricht nun, bis Ende des Jahres zu den ersten Ausschreibungen zu kommen. Ob das gelingt, bleibt fraglich. Die große Energiewende-Revolution der neuen Regierung schrumpft zur kleinteiligen Verwaltung des grünen Erbes. Statt mutiger Neuanfang herrscht ängstliches Durchwursteln.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die vollmundigen Wahlversprechen von 50 neuen Gaskraftwerken lösen sich in Luft auf. Die Realität der europäischen Bürokratie und die Zwänge der Energiewende zwingen auch eine konservative Regierung in die Knie. Am Ende muss sie auf die vielgeschmähten Pläne der Grünen zurückgreifen – nur um überhaupt voranzukommen. So viel zum versprochenen Politikwechsel.