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25.02.2025
09:00 Uhr

Diplomatischer Kurswechsel: USA überraschen mit russlandfreundlicher Resolution im UN-Sicherheitsrat

In einer bemerkenswerten Wendung der amerikanischen Außenpolitik hat der UN-Sicherheitsrat eine von den USA eingebrachte Resolution verabschiedet, die erstaunlich moderat gegenüber Moskau formuliert ist. Der mit dem fast schon ironisch anmutenden Titel "Der Weg zum Frieden" versehene Resolutionsentwurf verzichtet bewusst auf die bisher übliche scharfe Verurteilung Russlands - ein diplomatischer Schachzug, der die geopolitische Landschaft neu zu ordnen scheint.

Pragmatismus statt ideologischer Grabenkämpfe

Die neue amerikanische Position würde sich deutlich von der bisherigen, stark ideologisch geprägten Haltung der Biden-Administration unterscheiden. Der Resolutionstext verzichtet nicht nur auf eine Verurteilung Russlands als Aggressor, sondern lässt auch konkrete Forderungen nach einem Truppenrückzug vermissen. Die territoriale Integrität der Ukraine, sonst ein Kernpunkt westlicher Rhetorik, findet keine explizite Erwähnung.

Überraschende Mehrheitsverhältnisse im Sicherheitsrat

Im mächtigsten UN-Gremium fand der amerikanische Vorstoß breite Unterstützung: Zehn der 15 Mitglieder, darunter die Vetomächte Russland und China, stimmten für die Resolution. Die europäischen Vertreter - Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland - enthielten sich der Stimme, obwohl sie mit ihrem Veto die Resolution hätten blockieren können.

Ernüchternde Realität in der UN-Vollversammlung

Während die pragmatische Linie im Sicherheitsrat erfolgreich war, offenbarte die Abstimmung in der UN-Vollversammlung die tiefe Spaltung der internationalen Gemeinschaft. Der identische Resolutionstext wurde dort abgelehnt. Stattdessen setzte sich eine von EU-Staaten, Großbritannien und der Ukraine eingebrachte härtere Version durch, die Russland explizit als Aggressor brandmarkt.

"Wir hören unseren europäischen Kollegen zu, wenn sie sagen, dass sie einen dauerhaften Frieden wollen, aber nicht um jeden Preis"

Mit diesen Worten verteidigte die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea den amerikanischen Ansatz. Moskau begrüßte die Resolution erwartungsgemäß als "guten ersten Schritt", während Peking die amerikanisch-russischen Friedensbemühungen lobte.

Analyse: Realismus statt moralisierender Symbolpolitik

Der neue amerikanische Kurs könnte als längst überfälliger Paradigmenwechsel interpretiert werden. Statt sich in moralischer Überlegenheit und wirkungsloser Symbolpolitik zu ergehen, scheint man in Washington nun bereit für einen pragmatischeren Ansatz. Diese Entwicklung dürfte jenen ein Dorn im Auge sein, die bisher von der konfrontativen Rhetorik profitierten.

Bemerkenswert ist auch die schwindende internationale Unterstützung für die kompromisslose Ukraine-Position: Die Zustimmung zu der verschärften Resolution in der UN-Vollversammlung fiel deutlich geringer aus als bei früheren Abstimmungen - ein deutliches Signal, dass die Weltgemeinschaft zunehmend kriegsmüde wird und nach pragmatischen Lösungen sucht.

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