Digitale Zwangsbeglückung: Merz will Bürger zur elektronischen Patientenakte nötigen

In einem bemerkenswerten Vorstoß, der die Grenzen zwischen staatlicher Bevormundung und persönlicher Freiheit weiter verwischt, fordert CDU-Chef Friedrich Merz eine finanzielle Bestrafung für Bürger, die sich der elektronischen Patientenakte verweigern. Bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden präsentierte der Unionspolitiker seine Vision einer durchdigitalisierten Gesundheitsversorgung - und offenbarte dabei ein fragwürdiges Verständnis von Selbstbestimmung.

Rabattsystem als digitales Druckmittel

Der konkrete Vorschlag des CDU-Kanzlerkandidaten würde jene Versicherten mit einem zehnprozentigen Beitragsrabatt belohnen, die ihre sensiblen Gesundheitsdaten vollständig digital zur Verfügung stellen. Im Umkehrschluss bedeutet dies nichts anderes als eine finanzielle Bestrafung all jener Bürger, die berechtigte Datenschutzbedenken hegen oder schlicht ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren möchten.

Datenschutz wird zur Nebensache erklärt

Besonders bedenklich erscheint, dass Merz die seit Jahren geäußerten Datenschutzbedenken von Experten mit einer bemerkenswerten Leichtigkeit beiseite wischt. Selbst der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hatte bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes durch die Ampelkoalition erhebliche Bedenken angemeldet. Diese scheinen für den CDU-Chef jedoch keine Rolle zu spielen.

Zweifelhafte Digitalisierungsstrategie

Die von Merz vorgeschlagene Verknüpfung von Krankenkassenbeiträgen mit der Nutzung der elektronischen Patientenakte geht sogar noch über das hinaus, was im aktuellen Wahlprogramm der Union steht. Seit Mitte Januar führen die Krankenkassen in ausgewählten Modellregionen bereits elektronische Patientenakten ein - bislang mit Widerspruchsrecht. Dieses möchte Merz nun offenbar durch die Hintertür aushebeln.

Die geplante Maßnahme erinnert fatal an soziale Punktesysteme, wie wir sie aus autoritären Staaten kennen - nur dass hier das Gesundheitssystem als Hebel zur Verhaltenssteuerung missbraucht wird.

Grundrechte auf dem Altar der Digitalisierung

Es ist bezeichnend für den aktuellen Zeitgeist, dass selbst konservative Politiker wie Merz bereit sind, fundamentale Bürgerrechte dem vermeintlichen Fortschritt zu opfern. Dabei sollte gerade eine christdemokratische Partei die Wahrung individueller Freiheitsrechte als hohes Gut betrachten.

Die Debatte um die elektronische Patientenakte zeigt einmal mehr, wie der digitale Wandel zunehmend als Vorwand genutzt wird, um Bürger in bestimmte Verhaltensweisen zu drängen. Eine Politik, die auf Zwang statt auf Überzeugung setzt, wird jedoch kaum das Vertrauen der Menschen in digitale Innovationen stärken.