Digitale Kapitulation: Ampel-Regierung schwächt IT-Sicherheit in Krisenzeiten

In einer Zeit, in der Cyberangriffe und digitale Bedrohungen zur Tagesordnung gehören, leistet sich die Bundesregierung einen geradezu fahrlässigen Kahlschlag im Bereich der IT-Sicherheit. Erstmals seit sechs Jahren werden Stellen in diesem kritischen Bereich nicht etwa aufgestockt, sondern drastisch reduziert - ein Vorgehen, das Experten fassungslos zurücklässt.

Innenministerium führt bedenklichen Stellenabbau an

Besonders pikant: Ausgerechnet das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium, zu dem auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gehört, streicht sage und schreibe 344 Stellen. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, deren Ergebnisse nun in Berlin veröffentlicht wurden. Während das Innenministerium den digitalen Schutzschild der Nation auf Sparflamme setzt, verzeichnet das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) einen Aufwuchs von 163 Stellen.

Gefährliche Entwicklung in unsicheren Zeiten

Die Zahlen offenbaren eine besorgniserregende Schieflage: Im zivilen Bereich wurde innerhalb der vergangenen zwölf Monate etwa jede zehnte Stelle im Bereich IT-Sicherheit gestrichen. Diese Entwicklung erscheint geradezu grotesk, wenn man bedenkt, dass Ministerin Faeser selbst die aktuelle Cybersicherheitslage als "besorgniserregend" einstuft.

Staatliche Infrastruktur auf dem Präsentierteller

In einer Ära, in der hybride Kriegsführung, massive Desinformationskampagnen und Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen an der Tagesordnung sind, gleicht dieser Stellenabbau einem digitalen Offenbarungseid. Die Ampel-Regierung scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben - oder schlimmer noch: Sie ignoriert sie bewusst.

Während andere Nationen ihre digitalen Verteidigungslinien ausbauen, schwächt Deutschland seine IT-Sicherheit. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer in einer zunehmend vernetzten Welt.

Fragwürdige Prioritätensetzung der Ampel

Bezeichnend für die verfehlte Politik der Bundesregierung ist auch die Weigerung, Angaben zur Stellenlage beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu machen. Man versteckt sich hier hinter dem Deckmantel des "Staatswohls" und der "operativen Sicherheit" - ausgerechnet in einer Zeit, in der Transparenz und digitale Kompetenz wichtiger sind denn je.

Diese Entwicklung reiht sich nahtlos ein in eine Serie fragwürdiger Entscheidungen der Ampel-Koalition. Während für zahlreiche ideologisch motivierte Projekte scheinbar unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen, wird ausgerechnet bei der digitalen Sicherheitsarchitektur der Rotstift angesetzt. Ein fatales Signal, das Cyberkriminellen in die Hände spielen könnte.