Demokratische Bundesstaaten schmieden heimlichen Pakt gegen Trumps Einwanderungspolitik

In einem beispiellosen Akt politischer Konspiration haben sich 22 demokratisch regierte US-Bundesstaaten zusammen mit Washington DC und San Francisco zu einem geheimen Bündnis zusammengeschlossen. Das Ziel dieser dubiosen Allianz: Die systematische Blockade der angekündigten Einwanderungsreformen des designierten Präsidenten Donald Trump.

Koordinierter Widerstand gegen nationale Sicherheit

Besonders brisant: Die Vereinbarung wurde bereits drei Tage nach Trumps Wahlsieg 2024 unterzeichnet, wie Recherchen der Heritage Foundation enthüllten. Im Fokus steht dabei vor allem der Widerstand gegen die geplante Reform des Geburtsortsprinzips, das bisher automatisch die US-Staatsbürgerschaft an alle auf amerikanischem Boden geborenen Kinder vergibt - unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.

Linke Bundesstaaten unterwandern demokratische Prozesse

Die beteiligten Generalstaatsanwälte, allesamt aus demokratisch regierten Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Illinois, haben sich zu einer umfassenden juristischen Zusammenarbeit verpflichtet. Diese umfasst den Austausch vertraulicher Informationen, die Koordination von Klagen und die Entwicklung gemeinsamer Prozessstrategien.

Transparenz wird bewusst verhindert

Besonders bedenklich erscheint die Vereinbarung zur Geheimhaltung: Dritte Parteien sollen keinen Zugang zu den ausgetauschten Informationen erhalten. Bei öffentlichen Anfragen müssen die Beteiligten sich gegenseitig mit fünf Tagen Vorlauf informieren - ein deutliches Zeichen für den Versuch, demokratische Kontrollmechanismen zu umgehen.

Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass sie ein gemeinsames Interesse daran haben, potenzielle Klagen gegen Exekutivmaßnahmen zur Beendigung oder Einschränkung des Geburtsrechts zu entwickeln.

Systematische Untergrabung präsidialer Autorität

Die koordinierte Aktion der demokratischen Bundesstaaten zeigt einmal mehr, wie progressive Kräfte versuchen, dringend notwendige Reformen im Einwanderungsrecht zu blockieren. Während die Biden-Administration die südliche Grenze zum Einfallstor für illegale Migration gemacht hat, versuchen nun demokratische Bundesstaaten auch noch, längst überfällige Korrekturen im Staatsbürgerschaftsrecht zu verhindern.

Diese orchestrierte Gegenwehr der demokratischen Bundesstaaten offenbart ein gefährliches Muster: Statt konstruktiv an Lösungen für die sich verschärfende Migrationskrise mitzuarbeiten, werden ideologisch motivierte Blockaden errichtet. Die amerikanischen Wähler haben sich klar für einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik ausgesprochen - doch die progressive Elite versucht mit allen Mitteln, den Volkswillen zu unterlaufen.