Corona-Aufarbeitung in Thüringen: Landtag beschließt längst überfällige Untersuchung der Pandemiepolitik

In einer bemerkenswerten Entwicklung hat der Thüringer Landtag am 31. Januar die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beschlossen. Der Antrag, der von BSW und Teilen der CDU eingebracht wurde, markiert einen wichtigen Schritt in der kritischen Aufarbeitung einer der dunkelsten Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte.

Späte Aufarbeitung staatlicher Übergriffe

Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses könnte als späte Einsicht in die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung der teils unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gewertet werden. BSW-Fraktionschefin Katja Wolf brachte es auf den Punkt, als sie erklärte, der Staat habe sich in der Corona-Zeit "an vielen versündigt" - eine Formulierung, die die Tragweite der damaligen Entscheidungen deutlich macht.

Verfassungswidrige Einschränkungen im Fokus

Besonders brisant erscheinen die nächtlichen Ausgangssperren für Ungeimpfte aus dem Jahr 2022, die das Thüringer Verfassungsgericht später als verfassungswidrig einstufte. Auch die pauschale Schließung von Fitnessstudios und verschiedene Bußgeldvorschriften wurden von den Verfassungsrichtern kassiert - ein deutliches Zeichen dafür, dass der Staat seine Befugnisse überschritten hatte.

Ramelow's späte "Demut"

Ich schäme mich für keine der Entscheidungen, auch wenn sie falsch waren.

Diese bemerkenswerte Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vom Dezember 2023 zeigt exemplarisch die problematische Haltung vieler Verantwortlicher. Zwar sprach er von einer notwendigen "Geste der Demut", vermied aber ein echtes Schuldeingeständnis - eine Haltung, die viele Bürger als zynisch empfinden dürften.

Zwischen Aufarbeitung und Verharmlosung

Während einige Politiker nun versuchen, die damaligen Entscheidungen zu relativieren, steht für viele Bürger fest: Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die Spaltung der Gesellschaft und die Stigmatisierung Andersdenkender müssen lückenlos aufgearbeitet werden. Der Untersuchungsausschuss wird sich dabei besonders mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und den Schulschließungen befassen müssen - Maßnahmen, die bis heute nachwirken.

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist ein wichtiger erster Schritt. Ob er allerdings ausreicht, das verloren gegangene Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen, wird sich erst noch zeigen müssen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage derart weitreichende Entscheidungen getroffen wurden, die ihr Leben so massiv einschränkten.