Bundesregierung blockiert Abschiebungen: CDU-Länderchefs fordern hartes Durchgreifen bei afghanischen Gefährdern

Die Geduld der CDU-geführten Bundesländer scheint am Ende. In einer bemerkenswert deutlichen Stellungnahme haben mehrere Ministerpräsidenten der Union die zögerliche Abschiebepolitik der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Der Unmut richtet sich vor allem gegen die schleppende Umsetzung von Abschiebungen nach Afghanistan.

Hessens Regierungschef fordert radikalen Kurswechsel

Besonders deutliche Worte fand Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Er forderte eine "Sofort-Kehrtwende" in der Abschiebepolitik. Die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung sei nicht länger hinnehmbar. Rhein plädiert für ein umfassendes Maßnahmenpaket, das regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien beinhalten würde. Zudem sollten sämtliche Hilfsgelder für diese Länder gestrichen werden, solange sie sich bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger querstellten.

Ideologische Scheuklappen der Außenministerin

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte besonders die ideologisch geprägte Haltung der grünen Außenministerin. Es sei geradezu naiv zu glauben, man könne sich in der internationalen Diplomatie aussuchen, mit wem man verhandele. Auch mit der Taliban-Regierung müssten entsprechende Abkommen geschlossen werden, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Wahlkampftaktik statt konsequenter Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstellte der Bundesregierung, Abschiebungen nur dann durchzuführen, wenn es politisch opportun erscheine - etwa vor wichtigen Wahlen. Eine durchsichtige Taktik, die den Handlungsdruck in den Kommunen ignoriere.

"Die Länder und Kommunen in Deutschland sind schon längst an ihre Belastungsgrenze gekommen. Die Bundesregierung muss endlich die irreguläre Migration stoppen - so wie sie es gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten der Länder vereinbart hat."

Thüringen geht eigene Wege

Angesichts der Untätigkeit des Bundes plant Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eigene Maßnahmen. Mit dem Aufbau von Abschiebehaftplätzen und Rückführungszentren will das Bundesland die Durchsetzung der Ausreisepflicht selbst in die Hand nehmen - ein deutliches Signal an die Bundesregierung, dass die Geduld der Länder erschöpft ist.

Die aktuelle Situation offenbart einmal mehr das Versagen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik. Während die Kommunen unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung ächzen, verliert sich die Bundesregierung in ideologischen Grabenkämpfen. Die Forderungen der CDU-Ministerpräsidenten nach einem harten Durchgreifen bei Gefährdern und Straftätern treffen den Nerv der Zeit - und den Willen der Bevölkerung.