Behördenversagen in Niedersachsen: Gemeinde hilflos einem aggressiven Migranten ausgeliefert

In der beschaulichen niedersächsischen Gemeinde Zetel offenbart sich derzeit in erschreckender Weise das Versagen deutscher Behörden. Ein 51-jähriger Asylbewerber, mutmaßlich aus dem Libanon, versetzt seit zwei Jahren Anwohner und insbesondere Kinder in Angst und Schrecken - und die Behörden schauen weitgehend tatenlos zu.

Bedrohungsszenario vor Schulen und Kindergärten

Besonders alarmierend ist die Situation vor Bildungseinrichtungen, wo der aggressive Mann gezielt Kindern nachstellt. Bürgermeister Olaf Oetken bestätigte, dass der Migrant zunehmend bedrohlich auftrete und bereits gewalttätig geworden sei. Was sich hier abspielt, würde in anderen Ländern vermutlich umgehend zu einer Inhaftierung führen - nicht so in Deutschland.

Justiz zeigt sich zahnlos

Die erschreckende Bilanz: Über 100 Ermittlungsverfahren wurden bereits gegen den Mann eingeleitet - wegen Hausfriedensbruchs, Diebstahls und Erregung öffentlichen Ärgernisses. Doch anstatt konsequent durchzugreifen, verstrickt sich die deutsche Justiz in bürokratischen Hürden. Ein zuständiger Richter lehnte sogar die dringend notwendige psychiatrische Unterbringung ab - ein Schlag ins Gesicht für die verängstigten Bürger.

Gemeinde fleht um Hilfe

"Wir möchten die relevanten Stellen mit unserem Statement darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht ein Gefahrenpotenzial vorliegt"

Mit diesen fast schon verzweifelt klingenden Worten wendet sich die Gemeinde nun an die übergeordneten Behörden. Eine bemerkenswerte Situation: Deutsche Kommunalpolitiker müssen regelrecht betteln, damit der Rechtsstaat seine Bürger schützt.

Systemversagen auf ganzer Linie

Während die Innenministerkonferenz nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg eilig neue Maßnahmen zur besseren Überwachung psychisch kranker Gewalttäter ankündigt, zeigt der Fall in Zetel exemplarisch das Versagen deutscher Migrationspolitik. Anstatt die Sicherheit der eigenen Bürger - insbesondere der Kinder - in den Vordergrund zu stellen, verliert man sich in endlosen Diskussionen über Zuständigkeiten und rechtliche Feinheiten.

Ein für die kommenden Tage anberaumtes Treffen zwischen Polizei, Gemeinde und Landkreis Friesland wird zeigen, ob die Behörden endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Bürger von Zetel haben jedenfalls lange genug gewartet - und das in einem Land, das sich gerne seiner Rechtsstaatlichkeit rühmt.