Baerbocks dreister Maulkorb-Versuch: Außenministerin will kritische Berichterstattung über Wahlpannen unterbinden

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Einflussnahme auf die Pressefreiheit hat Außenministerin Annalena Baerbock nach der Bundestagswahl 2025 versucht, kritische Berichterstattung über die zahlreichen Wahlpannen zu unterbinden. In einer Pressekonferenz schwang sie sich zur selbsternannten Hüterin der Demokratie auf und ermahnte Journalisten, keine "Narrative" über die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu verbreiten.

Demokratische Grundwerte in Gefahr?

Statt sich den drängenden Fragen zur politischen Legitimität wichtiger Entscheidungen zu stellen, verlor sich die Außenministerin in langatmigen Ausführungen über die deutsche Verfassung. Mit der für sie typischen Mischung aus Pathos und fragwürdiger historischer Interpretation sprach sie davon, dass Deutschland die Verfassung "geschenkt" bekommen habe - eine Formulierung, die das jahrzehntelange Ringen um demokratische Werte im Nachkriegsdeutschland auf irritierende Weise vereinfacht.

Chaotische Wahlorganisation offenbart systematische Mängel

Die Realität zeichnet ein anderes Bild als Baerbocks beschönigende Darstellung: In Südniedersachsen erhielten Wähler fehlerhafte Musterstimmzettel, in Trier-Süd wurden Berliner Wahlzettel verteilt, und in Oldenburg kam es zu Doppelversendungen von Wahlscheinen. Besonders gravierend war die mangelhafte Versorgung von Auslandsdeutschen mit Briefwahlunterlagen - ein Umstand, der viele Staatsbürger faktisch ihres Wahlrechts beraubte.

"Das kommt ja nicht durch Zufall irgendwo her", äußerte sich Baerbock kryptisch zur Verwendung von Bleistiften bei der Wahl - eine Aussage, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Demokratische Kontrolle unerwünscht?

Besonders befremdlich erscheint Baerbocks Versuch, die Medien in ihre Schranken zu weisen. Ihre Warnung vor dem "Mitbedienen von Narrativen" könnte als kaum verhüllter Versuch interpretiert werden, kritische Berichterstattung zu unterbinden. Dies wirft die Frage auf, ob hier nicht genau jene demokratischen Prinzipien gefährdet werden, die zu schützen die Ministerin vorgibt.

Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben unbeantwortet

Die zentrale Frage des Journalisten nach der demokratischen Legitimität möglicher verfassungsändernder Mehrheitsentscheidungen durch den alten Bundestag blieb dabei unbeantwortet. Stattdessen verwies die Ministerin auf die "technischen Elemente" der Verfassung - ein schwacher Trost für all jene, die sich um die demokratische Integrität des Wahlprozesses sorgen.

Die Vorfälle werfen ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der aktuellen Regierung mit demokratischen Grundprinzipien. Wenn kritische Berichterstattung über offensichtliche Missstände bereits als Gefährdung der Demokratie dargestellt wird, sollten bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen.