Baerbock macht sich für militante Linksextremistin stark - Ungarn zeigt sich irritiert

In einem bemerkenswerten Schritt der politischen Einmischung setzt sich Außenministerin Annalena Baerbock für eine in Ungarn inhaftierte deutsche Linksextremistin ein. Die grüne Ministerin, die sonst gerne über Rechtsstaatlichkeit doziert, scheint bei militanten Linksextremisten offenbar andere Maßstäbe anzulegen.

Gewalttätige Übergriffe auf politisch Andersdenkende

Die Beschuldigte Maja T., die sich selbst als "non-binär" bezeichnet, reiste im Februar 2023 mit einer Gruppe militanter Linksextremisten nach Ungarn. Dort verübte die Gruppe über mehrere Tage hinweg brutale Übergriffe auf Menschen mit abweichender politischer Gesinnung. Bewaffnet mit Teleskopschlagstöcken gingen die Täter äußerst brutal vor. Für diese schwerwiegenden Straftaten drohen der Beschuldigten nun bis zu 24 Jahre Haft.

Fragwürdige Intervention der Außenministerin

Statt die rechtsstaatlichen Prozesse eines EU-Partners zu respektieren, schaltet sich nun ausgerechnet Baerbock in den Fall ein. Die grüne Ministerin, die sich sonst gerne als Verfechterin europäischer Werte inszeniert, fordert "bessere Haftbedingungen" für die mutmaßliche Gewalttäterin. Das Auswärtige Amt bestätigte bereits intensive diplomatische Bemühungen in dieser Angelegenheit.

Gender-Ideologie als Schutzschild?

Besonders pikant: Die Beschuldigte und ihre Unterstützer instrumentalisieren ihre selbst gewählte "non-binäre" Geschlechtsidentität, um einer gerechten Strafe zu entgehen. Mit Verweis auf angebliche Diskriminierungsgefahr wurde sogar versucht, die Auslieferung nach Ungarn zu verhindern - allerdings erfolglos.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte, dass man den Fall intensiv betreue und die Botschaft in Budapest eingeschaltet sei.

Doppelmoral in der deutschen Außenpolitik

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die ideologisch gefärbte Außenpolitik der Ampel-Regierung. Während man bei konservativen Regierungen wie in Ungarn keine Gelegenheit auslässt, vermeintliche Rechtsstaatsdefizite anzuprangern, werden militante Linksextremisten offenbar als schützenswerte Gruppe betrachtet.

Die ungarische Justiz zeigt sich von den deutschen Interventionsversuchen wenig beeindruckt. Der Prozess gegen die Beschuldigte wird nach ungarischem Recht durchgeführt - wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Die Tatsache, dass sich eine deutsche Außenministerin für eine mutmaßliche Gewalttäterin einsetzt, nur weil diese dem linken Spektrum angehört, dürfte in Budapest für zusätzliche Irritationen sorgen.