Asylchaos in Europa: Italien verhöhnt deutsche Rückführungsgesuche

Das europäische Asylsystem offenbart sich als kolossales Trümmerfeld: Von sage und schreibe 12.841 Migranten, deren Rückführung Deutschland von Italien forderte, nahm Rom gerade einmal drei Personen zurück. Diese beschämenden Zahlen entlarven das vollständige Versagen der europäischen Migrationspolitik und werfen ein grelles Schlaglicht auf die Handlungsunfähigkeit Berlins.

Systematische Verweigerungshaltung Italiens

Seit Dezember 2022 zeigt Italien der Dublin-Verordnung die kalte Schulter. Das südeuropäische Land blockiert konsequent die Rücknahme von Migranten, die nachweislich zuerst italienischen Boden betraten, bevor sie ihre Reise gen Norden fortsetzten. Die fadenscheinige Begründung: Die Aufnahmeeinrichtungen seien überlastet. Diese Verweigerungshaltung steht in krassem Widerspruch zum geltenden EU-Recht, das den Ersteinreisestaat klar in die Pflicht nimmt.

Deutschlands zahnloser Tiger

Während die Ampel-Regierung in Berlin hilflos zusieht, wie geltendes Recht mit Füßen getreten wird, erinnert man hierzulande penetrant an die strikte Einhaltung europäischer Regelungen. Als CDU-Chef Friedrich Merz einen pragmatischen Fünf-Punkte-Plan zur Grenzsicherung vorlegte, der die Zurückweisung von Personen ohne gültige Papiere vorsah, brandete reflexartig eine Welle der Empörung auf. Die gleichen Stimmen, die jetzt Rom's Rechtsbruch schweigend hinnehmen, zeterten damals vom "klaren Bruch mit EU-Recht".

Erschreckende Gesamtbilanz

Die Dimension des Versagens wird noch deutlicher, wenn man die europäische Gesamtbilanz betrachtet: 2023 forderten EU-Staaten von Italien die Rücknahme von 42.468 Migranten. Deutschland und Frankreich stellten mit 74.620 beziehungsweise 48.724 Anträgen die meisten Rückführungsersuchen - praktisch alle liefen ins Leere.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits unmissverständlich festgestellt: Italiens Verhalten ist rechtswidrig. Die einseitige Aussetzung der Dublin-Überstellungen durch Rom ist nicht zulässig.

Reformversuch ohne Durchschlagskraft

Die zum 11. Juni 2024 in Kraft getretene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gleicht einem zahnlosen Papiertiger. Erst nach einer zweijährigen Übergangsphase sollen die neuen Verteilungsmechanismen greifen - bis dahin dürfte sich die Situation weiter verschärft haben. Die Realität zeigt: Während Deutschland brav Regelkonformität predigt, tanzen andere EU-Staaten auf der Nase der Gemeinschaft Polka.

Diese desaströse Bilanz offenbart das vollständige Scheitern einer ideologiegetriebenen Migrationspolitik, die mehr von gutmenschlichen Wunschvorstellungen als von praktischer Vernunft geprägt ist. Während die Ampel-Koalition in Berlin weiter von europäischer Solidarität träumt, schafft Italien auf dem Rücken deutscher Steuerzahler Fakten.