Ampel in Panik: FDP blockiert Abstimmung über Migrationskontrolle aus Angst vor AfD-Unterstützung

In einem bemerkenswerten Schauspiel politischer Verzweiflung zeigt sich einmal mehr, wie die etablierten Parteien im Bundestag vor wichtigen Entscheidungen zurückschrecken, sobald die AfD ins Spiel kommt. Die FDP, die sich gerne als Partei der Vernunft inszeniert, möchte nun die Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" von der Tagesordnung nehmen - einzig aus dem Grund, eine mögliche Mehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.

Demokratische Prinzipien auf dem Altar der Political Correctness

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte an, man wolle einen Antrag auf Rücküberweisung stellen. Das Gesetz solle erst in den letzten Sitzungstagen vor der Bundestagswahl im Februar zur Abstimmung kommen. Bis dahin hofft die FDP, eine Mehrheit der selbsternannten "demokratischen Mitte" organisieren zu können - ein durchsichtiges Manöver, das die zunehmende Verzweiflung der Ampelkoalition offenbart.

Realitätsverweigerung in Reinform

Während täglich hunderte Menschen illegal die deutsche Grenze überqueren und Kommunen vor dem Kollaps stehen, verliert sich die Politik in ideologischen Grabenkämpfen. Statt pragmatische Lösungen für die unkontrollierte Zuwanderung zu finden, wird kostbare Zeit mit taktischen Spielchen vergeudet. Die Verschiebung der Abstimmung zeigt einmal mehr, wie sehr die etablierten Parteien ihre eigenen parteipolitischen Interessen über das Wohl des Landes stellen.

Der Preis des moralpolitischen Dogmas

Besonders pikant erscheint die Situation vor dem Hintergrund, dass die FDP im Wahlkampf noch vollmundig eine strikte Migrationspolitik versprochen hatte. Nun scheint die Angst vor dem medialen Echo einer möglichen AfD-Unterstützung größer zu sein als der Wille, die eigenen politischen Überzeugungen durchzusetzen.

Die Verschiebung der Abstimmung ist ein Armutszeugnis für unsere parlamentarische Demokratie. Wichtige Sachentscheidungen werden nicht mehr nach inhaltlichen Kriterien getroffen, sondern danach, wer möglicherweise mitstimmen könnte.

Ausblick: Politisches Schmierentheater bis zur Bundestagswahl?

Mit der Verschiebung der Abstimmung auf die letzten Sitzungstage vor der Bundestagswahl riskiert die Ampelkoalition eine weitere Verschärfung der Migrationskrise. Die Bürger dürften sich zunehmend fragen, ob ihre gewählten Vertreter überhaupt noch in der Lage sind, die drängenden Probleme des Landes zu lösen, oder ob symbolpolitische Gesten wichtiger geworden sind als echte Problemlösungen.